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Archiv für September, 2008

Kleiner Scherz auf der Allmend

Auf Zisch ist heute zur Debatte im Grossen Stadtrat zur Planung auf der Allmend zu lesen: „Die heutigen Sportanlagen sind veraltet. Dem FC Luzern droht deswegen der Zwangsabstieg.“ Ich weiss nicht, ob diese Drohung in der momentanen Situation grad die richtige ist…der FCL schafft das mit dem Abstieg ja auch ganz zwangslos…

Der Kanton hat recht, wenn er argumentiert, dass die Stimmbevölkerung dem Rontalzubringer zugestimmt hat und dieser deshalb gebaut werden muss. Unterschlagen wird aber, dass Ende der 90er Jahre der Kantonsrat in einem Gesetz festhielt, dass bis 2014 90 Prozent der Velowege gemäss Radroutenkonzept fertig sein müssen. Auch dies ist eine Vorgabe, an die sich der […]

Die schweizerische FDP hat gestern einer Teilzweckbindung der CO2-Gelder eine Abfuhr erteilt. Die Teilzweckbindung soll einen Fonds äufnen, damit Gebäudesanierungen subventioniert werden können. Statt dessen setzt die FDP alleine auf Steuersenkungen. Sie übersieht dabei, dass bereits heute fast in allen Kantonen und bei den Bundessteuern neben dem Unterhalt auch energetische Mehrleistungen von den Steuern abgezogen […]

Road Pricing soll nicht sein

Der Kantonsrat lehnte mein Postulat zur Prüfung von Road Pricing ab. Auf der einen Seite waren die ewiggleichen Sprüchen von den Autofahrern als Milchkühe, von Raubrittertum und Autohassern die Rede (SVP), auf der anderen Seite wurde das Prinzip, dass mit Road Pricing ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument eingesetzt würde, ausdrücklich begrüsst (CVP). Nur, leider, sei der Zeitpunkt […]

Falsch aufgezäumte Diskussion

Meine Güte, war das ein Kantonsratstag: Die Bürgerlichen wollten um nichts in der Welt jetzt über die neuen Gerichts- und Verwaltungsbezirke reden. Man brauche eine Gesamtschau, hiess es. Gleich auch noch die Wahlkreise miteinbeziehen und die Regionalpolitik. Was aber haben die Wahlkreise mit den Konkursämtern zu tun? Was die Gerichtbezirke mit Regionalförderungspolitik? Insbesondere CVP und […]

Schon interessant, wie die Harmos-GegnerInnen jetzt eine Kampagne um die Gefährlichkeit der Schulwege machen. Im Parlament wollte die SVP nichts von einem Antrag der Grünen wissen , dass die Sicherheit auf den Schulwegen erhöht werden muss. Sichere Schulwege, gute Velowege oder Schülertransporte waren während Jahren für die SVP unwichtig, stattdessen wird reklamiert, dass zuviel Geld […]