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Archiv für Februar, 2009

Im Blog von Yvette Estermann gibt Werni Birrer den linken Parteien die Schuld für die Schiesserei in Kriens von dieser Woche, die einem Mann das Leben gekostet hat. Er haut voll auf die Pauke, der Text (http://www.estermann-aktuell.ch) ist in seinem Hass auf die Linken lesenswert. Auch die Bemerkung von Röbi Thalmann in einem Vorstoss ist […]

1984 stand ich das erste Mal für ein wirklich politisches Anliegen auf der Strasse: Die Bankeninitiative war ein heisses Eisen und interessierte mich als junger Drittweltaktivist. Gelder aus Diktaturen lagerten in der Schweiz und sorgten für Empörung. Leider verloren wir die Abstimmung, sie hatte damals eine Reform des Bankgeheimnisses zum Ziel. Heute nun, kommen gestandene […]

In einem Kommentar kritisiert die Neue LZ die grüne Forderung, im Zusammenhang mit der Revision des städtischen Bau- und Zonenreglements die Frage grundsätzlich zu regeln, wo Menschen in sogenannten Wagenburgen leben könnten. Das sei absurd, koste viel und Bauwagen würden nicht zur Attraktivierung des Stadtbildes beitragen. Abgesehen davon, dass der Kommentar etwas gar bünzlig daherkommt, […]

Alexander Wili, Präsident der Kommission für Interkommunale Zusammenarbeit des Einwohenrrates, hat sein Amt niedergelegt. Die Gründe sind in der Mitteilung der Gemeinde nicht genannt und man darf spekulieren. Merkwürdig ist der Rücktritt nach dem Gerangel um das Präsidium und der falsch abgelaufenen Wahl, an der es gemäss FDP aber nichts zu rütteln gegeben habe. Merkwürdig […]

Der Kanton Luzern will, dass die SBB für nicht erbrachte Leistungen bezahlen müssen, sprich, wenn die Züge zu häufig Verspätung haben. Dieses Bonus-Malus-System mag ja trendig sein und ist insofern richtig, dass abgemachte und bezahlte Leistungen auch eingehalten werden müssen. Aber: Das Schienennetz rund um Luzern ist überlastet. Will man ein System, das auch etwas […]

Der Kanton Appenzell Ausserhoden hat heute ein Vermummungsverbot für Demonstrierende eingeführt. Wie jedermann weiss, ist ja dieser Kanton ein beliebtes Demonstrantenmekka, die seit Jahren stattfindende Montagsdemo in Herisau für die Zulassung der anarchistischen Strickereigewerkschaft ist in Appenzell genau so bekannt wie die fast täglich sich formierenden Demos in Hundwil für das Verbot auswärtigen Käses. Auch […]

Die ObwaldnerInnen haben es abgelehnt, dass sich ihr Kanton an Luzerner Kulturhäuser Beiträge bezahlt. So ist es nicht wirklich schwierig, die radikale Steuersenkungsstrategie, die der Kanton eingeschlagen hat, weiterzuführen. Reiche, die nach Obwalden kommen, schätzen sicher auch das Luzerner Kulturangebot und werden es wohl sogar überproportional oft in Anspruch nehmen. Die Zentrumslasten bleiben dann beim […]

Ein Land der RechtsanwältInnen

In einem Vorstoss bemängelt Dieter Hässig (FDP), dass zu viele Einsprachen zu viele Bauvorhaben verzögern, er fordert unter anderem, dass nur noch „lizenzierte Rechtsanwälte“ Einsprachen machen dürften. Abgesehen davon, dass er mit seinem Vorstoss vor allem sein eigenes Einfamilienhausklientel trifft (viel Spass bei den Diskussionen!) ist es nicht so gescheit, wenn alle zu Rechtsanwälten rennen […]