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Archiv für Mai, 2009

Mit einer Bemerkung bei der Behandlung des Finanzplans des Kantons hat die bürgerliche Ratsmehrheit in kurzer Diskussion und ohne irgendwelche Unterlagen den Beitrag des Kantons an die Volksschule von 22.5 auf 25 Prozent erhöht. Das macht 17 Millionen aus. Die Gemeinden sollen entlastet werden…die Gemeindevertreter merken langsam aber sicher, dass die Steuergesetzrevision für ihre Gemeinden […]

Die CVP reichte im Frühling einen Vorstoss für eine Luzerner Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf nationaler Ebene ein. Jedenfalls meinte man, es sei ein CVP-Vorstoss…denn im Kantonsrat hat sich gestern ein schöner Teil der Fraktion gegen den Vorstoss ausgesprochen. Ohne dass ein Sprecher das erklärt hätte. Damit half die CVP mit, einen eigenen Vorstoss […]

SVP Denksportaufgabe

Auf ihrer Homepage teilt die SVP kurz und griffig mit, was sie zur Sicherheit von Kriens will und was nicht. Sie umschreibt dies folgendermassen: „Wir wollen auch keine teure Alibimassnahmen wies es der zuständige Gemeinderat umsetzen will. Wir wollen nicht: Mehr Gewaltprävention Mehr Unterstützung in der Jugendarbeit Mehr Alkohol- und Drogenprävention Mehr Polizeipräsenz Die SVP […]

Es hat sich gelohnt, dass sich der Verein Offenes Kriens engagiert für ein Ja zum Beitritt zum Projekt Starke Stadtregion eingesetzt hat. Im knappen Entscheid schwingt eine gehörige Portion Skepsis mit, aber wohl noch mehr die Aufforderung, genauer zu sagen, worum es gehen wird. Fusion, Zusammenarbeit, die Folgen davon für das tägliche Leben und die […]

Platz zum Versauen

Gemäss Neue LZ soll ein Grundstück einer Sonderbauzone in Obwalden mindestens 2500 Quadratmeter Fläche haben. Andernorts baut man auf einer solchen Fläche über 40 Wohnungen… Heute haben verschiedene ExponentInnen im Beitrag der Neuen LZ darauf hingewiesen, was Obwalden mache, sei doch ganz normal, es existierten ganz andere Probleme in der Raumplanung . Tatsächlich stimmt es, […]

Vielleicht musste er bereits zu lange warten: Jedenfalls ging es schnell. Nur eine Woche nach dem Rücktritt von Markus Dürr ist Guido Graf von seiner Ortspartei als Regierungsratskandidat auf den Schild gehoben worden. Und die Medienmitteilung der Nomination durch die Ortspartei ging selbst in meinem outlook ein – eher aussergewöhnlich, ich fühle mich jedenfalls noch […]

Wozu noch Sonderbauzonen?

Die Diskussion um die Sonderbauzonen konzentriert sich nach Moritz Leuenbergers Intervention stark auf die Frage der Gerechtigkeit, auf die Rechtmässigkeit, dass man über ein gewisses Einkommen verfügen muss, um an einem bestimmten Ort wohnen zu dürfen. Eine interessante Frage. Was mich mehr beschäftigt, sind die Auswirkungen auf die Landschaft. Wenn man durch Obwalden fährt, hat […]

Die FDP Stadt Luzern hat den Bahnhofsplatz geputzt. Als Zeichen für mehr Sauberkeit – und Sicherheit. Gute Stichworte! Nur fragt man sich etwas, warum  als Putzleute getarnte FDP-Menschen die Sicherheit erhöhen. Aber vielleicht besteht ja die Meinung, auf geputzten Plätzen würden weniger Verbrechen geschehen als auf ungeputzten. Eine interessante Fragestellung für eine Abschlussarbeit in Psychologie, […]

In regelmässigen Abständen kommt die Empörung, dass Leute betteln. So auch heute wieder in der Neuen LZ. Etwas mehr Gelassenheit wäre angebracht. Zum einen, weil es manchmal etwas verräterisch ist, wie stark sich viele Leute von Bettlerinnen und Bettler gestört fühlen. Erträgt man den Anblick nicht, dass sich Menschen aus Armut nicht zu schade zum […]

Dass der Regierungsrat mit einem Planungskredit den Tiefbahnhof weiterbringen will, ist gut. Es ist jetzt wichtig, dass der Kanton Luzern klar signalisiert, dass er zu Vorinvestitionen bereit ist. Dies ist neu. Und es wurde bisher verpasst: Die Grünen fordern schon seit längerem, dass ein Fonds für öV-Projekte gespiesen, damit der Kanton a) Mittel auf der […]