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Archiv für Oktober, 2009

Letzte Woche wählte der Regierungsrat den neuen Verbundrat für den Verkehrsverbund. Dieser soll inskünftig die neue Organisation leiten, die für den öV im Kanton zuständig ist. Abgesehen davon, dass der Regierungsrat trotz dem Wunsch einer grossen Mehrheit der Parteien nur einen siebenköpfigen Rat wählte, ist dessen Zusammensetzung komplett danebengegangen: Von sieben Mitgliedern sind drei nachweislich […]

Heute hat der Regierungsrat mitgeteilt, er schlage vor, dass die Übertragung der Spitalbauten an die Spitalanstalt einer Volksabstimmung unterworfen werden soll. Eigentlich ist diese Übertragung als Möglichkeit im Spitalgesetz bereits vorgesehen und drum gar nicht referendumsfähig. Anscheinend sind verschiedenste Akteure etwas verunsichert, ob es richtig ist, dem Spitalrat fast die ganze Verantwortung für die Spitalbauten […]

Ende September schickte ich ein weiteres verzweifeltes Mail los, in dem ich das Ausbleiben jeglicher postalischer Antwort in Sachen Verfügung beklagte. Immerhin: Es kam dann eine Antwort. „Die Überlastung der involvierten Dienste durch anderweitige Geschäfte hat leider zu unüblichen Verzögerungen geführt, die aber hoffentlich bald behoben sein sollten (…) In der Zwischenzeit bitten wir Sie […]