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Archiv für November, 2009

Jetzt sollen Sportvereine noch mit Geld von den Krankenkassen gefördert werden, findet das Bundesamt für Sport. Nach der dummen Idee, Fitnessabos durch die Krankenkassen zu subventionieren, soll dieser Unsinn noch weiter ausgebaut werden. Wer garantiert, dass Mitglieder von Sportvereinen und BesucherInnen von Fitnesszentren tatsächlich weniger Gesundheitskosten verursachen? Vielleicht werden die ja alle älter und müssen […]

CVP in Erklärungsnotstand

Auf dem Blog der CVP ist jetzt der dritte Beitrag erschienen, der aufklären soll, weshalb die CVP die Löhne des Staatspersonal nur gerade um 0.5 Prozent erhöhen wollte (hier der Link) Die Partei spricht jetzt von „Spielchen“ der FDP und von Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Immerhin gibt jetzt der Parteipräsident Martin Schwegler zu, dass die CVP […]

Eigentlich hätten sie so gut zusammenpassen sollen: Rontalzubringer und Ebisquare hätten zusammen fertig werden sollen und in der Debatte um den Rontalzubringer wurde dieser auch als Voraussetzung für den Ebisquare angeführt. Jetzt ist heute in der Neuen LZ einmal mehr zu lesen, der Ebisquare habe eine grosse Verzögerung, komme erst in einigen Jahren und zu […]

Ich gebe es zu, ich habe mir das Nein der CVP-Kommissionsmitglieder in der Verkehrs- und Baukommission zum Berufsbildungszentrum Sursee etwas zu einfach vorgestellt. Pius Zängerle schreibt auf dem CVP Blog, was sein Grund für die Ablehnung ist: Man könne nicht unnötige Sanierungen durchziehen, weil es wichtiger wäre, strukturelle Mängel im Lohngefüge zu beheben. Es gebe […]

Jetzt hat die FDP Luzern das Referendum gegen das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (ZUFG) eingereicht. Das Gesetz regelt in sehr allgemeinen Worten, dass der Staat in den Bereichen Integration, Familie, Alter und Jugend und Behinderung gewisse Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann und in diesen Handlungsfeldern aktiv werden soll. Das Gesetz enthält keine […]

Nochmals zum Schulhaus Sursee. Pius Zängerle, Kommissionspräsident sagt heute in der Zeitung: «Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, warum wir vor dem Hintergrund des laufenden Sparprogramms so viel Geld in eine noch intakte Gebäudesubstanz investieren sollen?“ Pius Zängerle wirft exakt die richtige Frage auf, die auch für andere kommende Geschäfte in der Luzerner Politik richtungsweisend […]

Die Kantonsrätliche Verkehrs- und Baukomission will die Sanierung und Erweiterung des Berufsbildungszentrums Sursee nicht wie vorgeschlagen durchführen. Zu teuer gegenüber den Prognosen des Planungsberichts Berufsfachschulen, hiess es, und zu aufwendiges Energiekonzept (Minergie P, wie vom Kantonsrat einst beschlossen). Wirds konkret, dann ist die Begeisterung um klimaschonendes Bauen schnell vorbei. Glaubt jemand, dies sei zum Nulltarif […]

In der kantonsrätlichen Budgetdebatte ergaben sich interessante Verknüpfungen: Zuerst wurde dem Personal der Lohnanstieg zusammengekürzt – mit der üblichen Begründung, in der Privatwirtschaft gebe es auch keine Lohnerhöhungen und mit dem Hinweis auf die finanzielle Situation des Kantons – und kurze Zeit später wurde für den Strassenbau mehr Geld gesprochen. Die Aufstockung wurde damit begründet, […]

Bürgerlicher Proporz

Meine Anfrage betreffend Zusammensetzung des Verbundrates brachte erstaunliche Antworten: 1. Ist nun Stefan Roth das siebte Mitglied des Verbundrates. Damit sitzen jetzt zwei CVP und zwei FDP-Politiker als Gemeindevertreter im Verbundrat. 2. Der Regierungsrat schreibt weiter, der Verband Luzerner Gemeinden, welcher die Gemeindevertreter zur Wahl vorschlagen konnte, habe die Gemeindevertreter weder nach partei- noch nach […]