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Archiv für Januar, 2010

Die Idee, dass der Gemeinderat inskünftig seine eigene Meinung bei Abstimmungen nicht mehr vertreten dürfe, sondern immer jene des Einwohnerrates übernehmen müsse, wurde ausführlich in der Neuen LZ dargelegt und dem Kommentar in der gestrigen Ausgabe ist inhaltlich nichts beizufügen. Ein Maulkorb für den Gemeinderat braucht es nicht, die Leute sollen sich auf Grund der […]

Bypass: Eine Idee von gestern

Jetzt gibts auch noch ein Komitee, das sich für den Bypass einsetzt. Das macht die Idee weder frischer noch zukunftsträchtiger: Eine Verdoppelung der Autobahnkapazität im Raum Luzern bringt uns kaum eine Entlastung, ist teuer und beim Bund in der dritten Kategorie eingereiht. Will heissen, das Projekt ist noch nicht gestrichen worden. Wir brauchen in Luzern […]

Die Ausstandsgründe im Kantonsratsgesetz sind heute so formuliert, dass in vielen Bereichen Interessenkonflikte entstehen können. Zwar müssen Mitglieder des Kantonsrates, die privat von einem Sachgeschäft betroffen sind, in den Ausstand treten. Betreffen die Geschäfte aber öffentlich-rechtliche Organisationen, so besteht explizit keine Ausstandspflicht. (Art. 54 bis 56 des Kantonsratsgesetzes). Dies hat zur Folge, dass Kantonsräte, die […]

In einem Kommentar bemerkt Guido Felder in der heutigen Zentralschweiz am Sonntag, dass es in der Schweiz nicht nur ein Recht auf Demonstrationen gebe, sondern auch ein Menschenrecht auf Arbeit. Er schliesst daraus, Demonstrationen dürften nicht zu besten Einkaufszeiten durchgeführt werden. In der Bundesverfassung werden Bund und Kantone gemäss den Sozialzielen angehalten, dafür zu sorgen, […]

Heute hat der Bundesrat zur Landschaftsinitiative Stellung genommen. Er lehnt sie ab, weil das Instrument eines 20 jährigen Moratoriums für Einzonungen nicht praktikabel sei. Die Forderung hat tatsächlich ihre Haken, so bevorzugt sie zum Beispiel jene, die in der Vergangenheit zuviel Land eingezont haben. Das ist unschön, aber relativ einfach zu erklären und umzusetzen. Die […]

Der Regierungsrat hat heute seine Immobilienstrategie vorgestellt. Dieses Planungsinstrument für die nächsten Jahre schlägt einige interessante und teilweise sicher auch sinnvolle Massnahmen vor. Endlich wird aufgezeigt, wie die Hochschulen ihre Platzprobleme lösen sollen, wo die Gerichte hinsollen und wie man mit den vielen kleinen Verwaltungseinheiten, die heute verteilt auf die Stadt irgendwo eingemietet sind, umgehen […]

Nun liegt es auf dem Tisch: Mit einem Sparpaket will der Regierungsrat rund 35 Millionen Franken einsparen. Gespart wird bei der Hochschule und Uni – quer zum Ausbau, den man propagierte – beim Kantonsspital, wo sich die Frage stellt, ob das überhaupt durchsetzbar ist, denn mit der neuen Spitalfinanzierung wird der Kanton noch weniger Einflussmöglichkeiten […]

Gratiswerbung für die SVP

Die Zentralschweiz am Sonntag veröffentlicht eine Umfrage zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Bis zu deren Abstimmung wird es noch mehr als ein Jahr gehen. Ob es überhaupt zur Abstimmung kommt, hängt auch davon, ob die Initiative nicht als ungültig erklärt wird. Die Neue LZ hat heute nachgezogen, fünf Seiten insgesamt innert zwei Tagen sind zu dieser SVP-Initiative erschienen. […]

Die Natur der Menschheit

Gemäss einem Artikel im 20 Minuten hat Anian Liebrand, Präsident der JSVP, „kein Problem mit Schwulen“. Aber: „Es liegt in der Natur der Menschheit, dass Mann und Frau zusammengehören“. Mag sein, dass die JSVP mit Schwulen keine Probleme hat, diese aber – und viele andere – wohl mit der SVP, wenn sie solche Aussagen lesen. […]