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Archiv für März, 2010

Der Regierungsrat und die CKW

Halten wir in den Turbulenzen um den gewesenen Verwaltungsratssitz von Max Pfister bei der CKW fest: Den Grünen ist eine feste Verankerung des Kantons bei der CKW wichtig. Deshalb haben sie als einzige Partei die Verschiebung der CKW-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen abgelehnt. Bei der Behandlung hiess es im Sommer 2008 noch, die Aktien seien […]

Interessenpolitik vom Feinsten

Die CVP Kriens setzt sich mit voller Vehemenz gegen den Weinbau im Unterhus ein, da sonst die Existenz des Pächters gefährdet sei, wie es Kathrin Graber im CVP-Blog beschreibt. Ob das mit dem Wein jetzt so eine tolle Idee ist, sei dahingestellt. Ob der Betrieb wegen zwei Hektaren Land gefährdet ist (Ersatz wurde in Aussicht […]

Noch mehr Stimmung!

Die Empörung über den Werbebrief von Marcel Schwerzmann zur Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Luzern zeigt den ganzen Zwiespalt zum heutigen Steuerwettbewerb auf. Schwerzmanns Unterfangen wird weiterherum als schlechter Stil empfunden und getadelt. Nur: Luzern hat wohl kaum die Unternehmenssteuern so stark gesenkt, um dem einheimischen Gewerbe die Lasten zu verringern. Sinn und Zweck waren […]

Nach Georges Theiler hat nun auch Max Pfister seine Kandidatur um eine FDP-Nomination zum Ständerat bekannt gemacht. Es war zu erwarten – und ehrlich gesagt: zu befürchten. Damit sind jetzt zwei Herren mit Jahrgängen 1949 und 1951 im Rennen. Und zwei Herren, die seit 1995 im National- beziehungsweise im Regierungsrat sitzen. Ob die Erfahrung als […]

In einer ersten Liste ist der Tiefbahnhof Luzern nur zweite Priorität für die Bahn 2030. Es hätte zwar noch arger kommen können, doch es wird schwierig, dass der Tiefbahnhof noch auf die Liste kommt. Klar, der Einsatz geht weiter und noch können wir auf die Liste kommen. Wichtig ist jetzt: Dass der Kanton noch klarer […]

Zimmerbergtunnel gesetzt?

Heute war in der Neuen LZ zu lesen, der Zimmerbergtunnel sei für die nächste Ausbauetappe der Bahn quasi gesetzt, der Tiefbahnhof Luzern werde es schwer haben. Wir werden sehen – grosse Chancen durfte man sich nicht ausrechnen. Vieles, was zum Zimmerberg geschrieben stand, ist richtig, er ist schon lange auf der Liste und war ursprünglich […]

Nochmals öV und Sparpaket: Ein Licht ging mir am Montag im Kantonsrat auf. Regierungsrat Marcel Schwerzmann erklärte, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen Departementssekretären das Sparpaket ausgearbeitet habe. Darunter wird auch Hanspeter Bossart, Departementssekretär des für Verkehr zuständigen BUWD-Departements, gewesen sein. Derselbe Hanspeter Bossart ist Präsident des öV-Verbundrat, der für die strategische Führung des öV […]

Bei der Denkmalpflege gab es gestern beim Sparpaket endlich ein paar offene Voten. Dieter Hässig (FDP) fand, dass ein neuer Bau durchaus soviel Wert sein könne wie der Schutz eines alten Hauses und deshalb schade es nicht, wenn man das eine oder andere Haus nicht unter Schutz stelle und darum, dies dann die Schlussfolgerung, könne […]

Auf die Gefahr hin, ins Gebetsmühlenartigen zu verfallen: Regierungsrat Marcel Schwerzmann lässt heute ein weiteres Mal verlauten, es gehe beim „Entlastungspaket“ gar nicht um Sparen, sondern lediglich darum, das Ausgabenwachstums etwas zu bremsen. Beim öV, über den momentan kaum jemand redet, stimmt die Aussage schlicht nicht. Für die nächsten vier Jahren ist im kantonalen Finanzplan […]

Der gute Rechnungsabschluss 2009 gibt den Bürgerlichen eine Knacknuss auf. Wie soll beim massiven Widerstand, den verschiedene Instutionen und die Nachbarkantone ankündigten, trotz guten Zahlen ein Sparpaket durchgedrückt werden? Die Diskussion der Sparmassnahmen kann getrost ausgesetzt werden, wie es die grüne Fraktion verlangt. Die CVP derweil hält sich am Zeitpunkt der Diskussion auf und lädt […]

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