Man muss sich einmal den Kommentar im Tagi zu den Wahlen zu Gemüte führen. Der Redaktionsleiter hat ganz anscheinend das Gefühl, er hätte bedeutend besser das Zeugs zum Regieren. Die Gewählten werden als a) unbekannt (Claudia Nielsen und André Odermatt) bezeichnet, haben b) eine umstrittene Ausstrahlung (Corinne Mauch) oder noch schlimmer c) haben Fehltritte zu verantworten und sind dazu noch farblos (Gerold Lauber) oder sind d) keine herausragenden Figuren (Urs Egger) – wobei es letzterer ja auch nicht geschafft hat. Zum Schluss heisst es noch, die SP könne aufstellen, wen sie wolle, die Personen würden eh gewählt.
Viel arroganter könnte man über Politikerinnen und Politiker nicht mehr schreiben. Man sollte meinen, in Zürich regiere in Zukunft eine komplett langweilige und überforderte Stadtregierung. Aber: Claudia Nielsen zum Beispiel ist eine prononcierte und gescheite Ökonomin und André Odermatt hat im Wahlkampf eine gute Figur gemacht. Und Daniel Leupi, dem neuen grüne Stadtrat traue ich in seiner ruhigen und klaren Art sehr viel zu.
Spitalrat jetzt noch stärker in der Verantwortung
Das Resultat ist deutlich: Die Luzerner Bevölkerung hat für den Verkauf der Luzerner Spitalbauten gestimmt. Die Diskussion fand kaum statt und die murrenden bürgerlichen Stimmen hielten sich ausser im Entlebuch dezent im Hintergrund, kam hinzu, dass unsere Seite kaum Geld für den Abstimmungskampf hatte und ehrlicher Weise der Hauptentscheid vor vier Jahren mit der Verselbständigung der Spitäler bereits gefallen war. Das Resultat ist also nicht verwunderlich.
Mit dem heutigen Ja der Stimmbevölkerung gehen die Spitalbauten in den Besitz der öffentlich-rechtlichen Anstalt über. Die Bevölkerung kann sich in Zukunft nicht mehr zu den Spitalbauten äussern.
Der Spitalrat hat im Abstimmungskampf mehrmals betont, dass der Standort Wolhusen mit einer umfassenden Grundversorgung nicht gefährdet sei und dass der Kantonsrat weiterhin bei Bauvorlagen mitentscheiden könne. Es wird an uns liegen, wieder sehr genau hinzusehen, damit der Spitalrat diese Versprechen einhält. Manchmal tritt er mir etwas zu stark wie ein Verwaltungsrat eines privaten, gewinnorientierten Unternehmen auf.
Tröstlich bleibt: Spitalplanung und – politik interessieren die Bevölkerung. Vielen ist nicht egal, was mit den Luzerner Spitälern passiert. Der Spitalrat wird nicht darum herumkommen, bei seiner Aufgabenerfüllung die Wünsche der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen.
Der Raub des Briefkastens – Folge 9
Letzte Woche erhielt ich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsklage gegen die Post. Die Post hat mich auf meine Bitte, eine Verfügung in Sachen Postzustellung zum Unter-Strick auszuhändigen, seit bald zwei Jahren hingehalten. Unter anderem argumentierte sie damit, es sei gar nicht klar, ob sie eine Verfügung ausarbeiten müsse. Der Standort des Briefkastens sei zwar gemäss Postgesetz eine öffentlich-rechtliche Sache, die Hauszustellung aber sei Sache der Zivilgerichte – was für Klagende die schlechtere Variante ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Post eine Verfügung ausarbeiten muss, und zwar unverzüglich. Es hat auch die haarspalterische Ansicht der Unterscheidung von Hauszustellung und Briefkastenstandort als falsch bezeichnet und kommt zum Schluss, dass trotz einer Lücke im Gesetz auch die Hauszustellung auf dem öffentlich-rechtlichen Weg anfechtbar sein muss – sonst wären zwei verschiedene Instanzen zuständig, wenn sowohl Zustellung wie Standort umstritten sind. Damit ist eine wichtige Frage geklärt worden, die vielleicht nicht nur in meinem Fall umstritten ist.
Immerhin kommen wir jetzt der Sache etwas näher. Die Post hat bisher nur mit allgemeinen Formulierungen die Zustellpflicht abgelehnt und ist der Frage konsequent ausgewichen, weshalb sie 25 Jahre für die Nichtzustellung eine Entschädigung bezahlt hat, wenn sie zur Zustellung doch nicht verpflichtet war. Mit einer Verfügung, die anfechtbar ist, wird es möglich sein, von den Allgemeinplätzen wegzukommen und den konkreten Fall genauer anzuschauen.
Jetzt kommt aber Stimmung auf!
In einem Brief wenden sich sämtliche Fraktionsschefs der umliegenden Kantone an die Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte und bitten sie, auf die Sparmassnahmen im Bereich der Hochschulen zu verzichten. Auch mehrere SVP-Fraktionsschefs haben neben allen anderen diesen Brief unterschrieben.
Ich bin jetzt gespannt, wie die Luzerner ParlamentarierInnen der bürgerlichen Parteien reagieren werden. Sind sie weiterhin für die Kürzung, so zeigen sie deutlich auf, dass ihnen die Zentralschweiz nicht wichtig ist – und natürlich auch die Bildung nicht – werden sie gegen die Kürzung sein, so müssen sie eingestehen, dass ihr Entlastungspaket und damit mindestens in gewissen Teilen die Finanzstrategie falsch ist.
Interessant ist auch, dass die CVP nun über das Ende des bisher hochgelobten Steuerwettbewerbs nachdenkt. Parteipräsident Martin Schwegler sieht den Steuerwettbewerb als Schuldigen für die Abbaupolitik. Da hat er nicht ganz unrecht. Seine Partei hat es in der Hand, zusammen mit den Grünen und der SP den Steuerwettbewerb national wie auch auf unteren Ebenen einzudämmen. Auch da darf man auf die praktischen Konsequenzen gespannt sein.
Hoch lebe die Gleichstellungspolitik der SVP
Gerade gelesen: Ein SVP-Landrat ärgert sich in Nidwalden gewaltig, dass ein Altlandrat des Demokratischen Nidwalden eine Anspielung darauf macht, dass die SVP manchmal auch eine bräunliche Gesinnung hat. Er schreibt, dass die SVP doch nur wichtige Fragen anspreche, „Sei es beim Thema Ausländerkriminalität, sei es bei der Frage, wie sich der Islam mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung und der Gleichstellung von Mann und Frau verträgt.“
Mensch ärgere dich nicht, könnte man denken, aber wie sich nun die SVP die Gleichstellungspolitik zu eigen macht, ist ein einziger Witz. Erinnert sich noch jemand, wie Christoph Blocher in den 80er Jahren gegen das neue Eherecht ankämpfte, weil der Mann nicht mehr Oberhaupt der Familie sein sollte? Wo sind all die SVP PolitikerInnen, wenn es um Frauenförderung geht, um gleichen Lohn von Mann und Frau?
In Sachen Gleichstellung hat die SVP wohl mehr Ähnlichkeiten mit einem konservativen Islam, als ihr lieb ist.