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Archiv für Mai, 2010

Spitalratspräsident Hans Amrein widerspricht heute in der Neuen LZ meinem Vorwurf, der Spitalrat habe vor der Abstimmung über die Übertragung der Spitalbauten nicht über mögliche kantonale Finanzspritzen für die Gebäude gesprochen. Er habe am 3. Oktober 2009 in der Zeitung gesagt: „Sollten die künftigen Tarife und Marktverhältnisse nicht zulassen, die Liegenschaftskosten voll abzudecken, ist für […]

Am 7. März hat die Stimmbevölkerung über die Übertragung der Spitalbauten an das Unternehmen Spital abgestimmt und diese angenommen. Hauptargument für ein Ja war, dass die Spitalfinanzierung neu geregelt wird und eine saubere Trennung zwischen Kanton und dem verselbständigten Spital gemacht werden müsse. Neu ist in den Behandlungskosten eine Pauschale für den Unterhalt und Bau […]

Der Kantonsrat hat vorgestern ausführlich über die Rolle von Max Pfister als Verwaltungsrat der CKW diskutiert und dem Regierungsrat mehrere Aufträge erteilt. Zum einen überwies das Parlament einen Vorstoss von uns Grünen, dass der Verwaltungsratssitz durch die Regierung wieder besetzt werden müsse und zum andern einen CVP-Vorstoss, der eine neue Strategie hinsichtlich Einflussnahme CKW verlangt. […]

Nino Froelicher, grüner Kantonsrat, forderte heute mit einem dringlichen Vorstoss, dass der Kanton endlich seine Kulturförderung in einem Planungsbericht strategisch überdenkt. Der Grund liegt auf der Hand: Bald einmal muss über die Idee der Salle Modulable entschieden werden. Diese Projektidee wird die Kulturinfrastruktur massiv verändern und auch den Kanton ganz konkret betreffen, sei es, weil […]

Mit einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP, dass der Kanton prüfen soll, die Mehrheit der CKW-Aktion zu erwerben. Das ist ein interessanter Kurswechsel, hat die gleiche Partei vor weniger als zwei Jahren noch dafür gestimmt, dass der Kanton seine Aktien (rund 10 Prozent der gesamten Aktien) vom Verwaltungvermögen ins Finanzvermögen verschiebt und damit das Signal […]

Dass der Tiefbahnhof Luzern vor gut einem Jahr wieder aufs Tapet gekommen ist, war letztlich nicht Folge der Vision der Grünen (die sich schon lange für diese Lösung ausgesprochen haben) und es ist auch nicht einem Umdenken im Regierungsrat zuzuschreiben. Grund waren die SBB, die bekannt gaben, dass ein Ausbau der Rotseelinie ohne neue Bahnhofszufahrt […]

Novartis beabsichtigt auf dem Gut Aabach in Risch ein „Learning Center“ für Kadermitglieder zu erstellen. Heute quert auf einem kurzen Abschnitte eine Strasse dieses Grundstück. Sie erschliesst 12 Ganzjahres- und 7 saisonale Haushaltungen, die auf Meierskappeler Boden liegen. Gemäss den Plänen des Learning Centers soll diese Strasse verlegt werden, damit sich auf dem Grundstück von […]

Das Kantonsspital hat im letzten Jahr ein Defizit eingefahren. Regierungsrat Guido Graf meinte dazu, die Zitrone sei jetzt ausgepresst und hat Verständnis, dass der Spitalrat mehr Geld vom Kanton verlangt. Nur: In der Märzsession hat der Kantonsrat – auf Antrag des Regierungsrates – die Gelder für das Spital im Rahmen des Sparpakets für 2011 um […]