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Archiv für Juni, 2010

Erfolg für die Grünen: Mit einer Motion verlangte unser Fraktionschef Nino Froelicher einen Planungsbericht zur kantonalen Kulturpolitik. Dies auf dem Hintergrund, dass mit der Salle modulable ein Grossprojekt diskutiert wird, das bis heute inhatlich nirgends eingebettet ist. Im Kantonsrat war die Gegnerschaft gross, die einen wollten einfach einmal abwarten, andere wollen sich anscheinend nicht festlegen […]

In der Neuen LZ wird über die Trendwende bei der FDP fabuliert. Eine gewonnene Referendumsabstimmung soll als Indiz herhalten. Dazu noch ein paar eigene Umweltschutz-Vorstösse. Das ist reichlich wenig. Die Abstimmung über das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hatte ja nur eine äusserst laue Unterstützung. Uns Linken war es inhaltlich viel zu mager und […]

Bypass: Planung auf Halde

Der Bund gibt grünes Licht für die weitere Planung eines Bypasses. Gleichzeitig ist der Bypass innerhalb des Programms zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz nur im Modul 3. Logo, denn der Bypass würde 1.7 Milliarden Franken kosten (!) und in diesem Programm sind nur 5.5 Milliarden Franken vorhanden. Der Bypass wird also auf viele Jahre […]

Am Dienstag diskutierte der Kantonsrat das neue Pflegefinanzierungsgesetz. Hauptinhalt der Debatte war die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Darob ging etwas vergessen, dass es auch noch um Menschen geht. Um Menschen, die in einem Pflege- oder Altersheim sind. Die Verordnung sieht vor, dass die Ergänzungsleistungen pro Tag Pflegeheimtaxen (Hotelleriekosten) von 133 Franken übernehmen. In der […]

Nochmals zum Krienser Sparpaket und zur Steuererhöhung. Nötig sei diese auch wegen der Steuergesetzrevision des Kantons, sagte SVP-Finanzvorsteher Paul Winiker. Kantonsrat Paul Winiker hat diese Steuergesetzrevision brav mitgetragen um den Kanton, wie der Jargon lautet, vorwärts zu bringen. Dass nun seine eigene Gemeinde unter dem Hinweis auf die kantonale Steuersenkung a) die Steuern erhöhen muss […]

Kriens schnürt ein Sparpaket. Paul Winiker stellte es heute vor. Das Sparpaket ist eine klare Folge der Steuersenkungspolitik des Kantons und der Gemeinde Kriens. Völlig folgerichtig ist, dass die Gemeinde auch eine Steuererhöhung vorschlägt und damit den unseligen Entscheid von 2008 rückgängig macht. Unglaublich finde ich aber, dass in den Krienser Heimen die Pensionstaxen pro […]

Die Regierung sagt nein zur Initiative „Mehr fürs Velo“. Man habe genügend gesetzliche Grundlagen und tue schon viel für die Veloförderung, so der Grundtenor. Ich finde aber: Man tut nicht genug, damit man das Potenzial des Velos ausschöpfen kann und endlich begreift, dass nicht so preisgünstig und effektiv Verkehrsprobleme löst, wie wenn die Leute aufs […]

Der Hauseigentümerverband (HEV) Luzern will die Liegenschaftensteuer abschaffen wie auch die Erbschaftssteuer (was hat die genau mit dem Verbandsziel eines Hauseigentümerverbands zu tun?) und er will die Grundstückgewinnsteuer senken. Die HEV-Vertreter im Kantonsrat haben erst vor kurzem eine Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen mit dem Argument abgelehnt, der Mehrwert werde durch die Grundstückgewinnsteuer bereits heute abgeschöpft (was […]

Der Nationalrat hat entschieden: Auf den Treibstoffen soll keine CO2-Abgabe erhoben werden. Auf Brennstoffen (Heizöl, Gas) gibt es bereits eine CO2-Abgabe. Der Entscheid ist unsinnig: Wie will man den Verkehr eindämmen, wenn nicht mit Lenkungsabgaben? Härtere Vorschriften bei Neuwagen? Da steht die Schweiz schlechter da als die EU. Mit einer Mobilitäts-Eingrenzung durch Gesetze? Sperrung von […]