Die Regierung sagt nein zur Initiative „Mehr fürs Velo“. Man habe genügend gesetzliche Grundlagen und tue schon viel für die Veloförderung, so der Grundtenor. Ich finde aber: Man tut nicht genug, damit man das Potenzial des Velos ausschöpfen kann und endlich begreift, dass nicht so preisgünstig und effektiv Verkehrsprobleme löst, wie wenn die Leute aufs Velo umsteigen. Man spricht von Milliarden im Bereich Autoverkehr und von hohen Millionenbeträgen beim öV im nahen Agglomerationsbereich, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Die Kosten sind hoch, die Wirkung zweifelhaft, aber ein Umdenken findet nicht statt.
Dies zeigt auch die Aussage von Ernst Schmid, Gesamtverkehrskoordinator im Kanton: „Wir haben die freie Verkehrswahl in der Schweiz“. Stimmt, aber wenn man die Situation im Stossverkehr anschaut, müsste man wohl anfügen: „Leider“. Man will alles gleichzeitig fördern und allen gleichzeitig Platz bieten und verpasst es, Prioritäten zu setzen und die Kosten beim Verkehr im Griff zu behalten.
Ich bin überzeugt, die Stimmbevölkerung sieht die Sache differenzierter, der Unmut über die schleppende Umsetzung des Radroutenkonzeptes etwa ist im ganzen Kanton zu hören. Die Initiative wird eine gute Grundlage sein, die Luzerner Verkehrspolitik zu überdenken.
Blog vom Grünen Nationalrat