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Archiv für November, 2010

Eigentlich hätte der Kantonsrat nächste Woche über eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer befinden müssen. Ziel wäre gewesen, dass der effektive Schadstoffausstoss mehr Gewicht bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuer hätte erhalten müssen. Die ganze Sache soll nicht mehr Einnahmen generieren, sondern die Entlastungen und Belastungen der verschiedenen Fahrzeugkategorien wären unterm Strich neutral gewesen. Diese Voraussetzung lässt die […]

Die SVP schiesst wieder mal aus allen Kanonen gegen das Krienser Budget, weil es eine Steuererhöhung vorsieht. Die Partei sieht noch mannigfache Sparmöglichkeiten und spricht davon, dass Grüne, SP und CVP Forderungen in Millionenhöhe aufstellten. Die Gemeinde Kriens ist längst am Sparen und es wäre interessant zu lesen, wo die SVP konkret sparen will. Bei […]

Ein weiteres Argument gegen die Steuerinitiative: Die Liegenschaftspreise in den Tiefsteuer-Oasen kämen unter Druck. In Freienbach, Wollerau, und Feusisberg würden die Preise um 25 Prozent einbrechen, in Zug und Baar um 20 Prozent. Abgesehen davon, dass diese Zahlen sehr spekulativ sind, haben wir in diesen Tiefststeuer-Gemeinden heute exorbitante Land- und Liegenschaftenpreise. Es wurden satte Gewinne […]

Jetzt helfen nur noch Drohungen

Die Nervosität wegen der SP-Steuerinitiative muss gross sein. Fast täglich erscheint ein Artikel in der Neuen LZ, welche die Horror-Auswirkungen aufzeigt. Heute war Herr Schindler dran, der bei einer Annahme ins Ausland flüchten will. In der Neuen LZ steht: „Gemäss Geschäftsbericht 2009 verdiente Alfred N. Schindler, inklusive Aufwendungen für Vorsorge und nach einem freiwilligen Verzicht […]

Gerade gelesen im Tagi Online: Die Preise für Bahn-Billette seien heute sehr niedrig, das Halbtax-Abonnement sei unter Umständen mit einer einzigen Fahrt amortisiert. «Das Generalabonnement sollte 10’000 Franken kosten», sagte Pelli. Heute koste es weniger als 5000 Franken. Pelli sprach vom Generalabonnement der 1. Klasse. Immerhin erste Klasse, aber das hiess doch dann, dass ein […]

Hier zwei Aussagen aus Parteiprogrammen: 1. „Nichts gegen die Förderung der Standardsprache. Doch lassen wir unseren Kleinsten doch wenigstens im Kindergarten noch die Mundart. Der Ernst des Lebens und all die Normierungen kommen noch früh genug!“ 2. „Leistungsbereitschaft, Disziplin und Ordnung als Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen in der Schule gestärkt werden.“ Von welchen Parteien […]

Heute haben wir das Strassenbauprogramm im Kantonsrat verabschiedet. Ohne Zweifel: Das Programm enthält viele Projekte im Bereich Veloverkehr. Man gibt sich Mühe, das Radroutenkonzept umzusetzen. Das Programm enthält aber im hinteren Bereich auch Uralt-Umfahrungsvorschläge wie Wolhusen oder Beromünster, die man aus Sicht der Grünen längst aus dem Programm entsorgen müsste. Statt dieser Entrümpelungsaktion hat man […]

Gespenster zum Zweiten

Gerade im Tagi zur Steuerinitiative gelesen: Jörg Walker fon der KPMG wird gefragt: „Die Gegner der Initiative sagen, dass auch der Mittelstand von einem Ja betroffen wäre.  Trifft dies zu?“ Seine Antwort: „Ja, davon gehe ich aus. (…)Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass bei einem Einkommen von 250’000 Franken die Progression plötzlich stark […]

Bildung: Wer exportiert hier was?

CVP und SVP wollen höhere Studiengebühren für ausländische Studierende. Argument: „Bildung als Exportgut soll ein Preisschild haben“. Wenn sich das nur mal nicht gegen die Schweiz wendet. Wir importieren momentan massenweise Bildung in Form von ausgebildeten Aerzten, Krankenschwestern, Pflegern, InformatikerInnen, aus Deutschland, dem englischsprachigen Raum und weiteren Ländern. Was wird auf uns zukommen, wenn diese […]