Das Scheitern der Immobilienstrategie

Vor einem Jahr hat der Kantonsrat die Immobilienstrategie des Kantons beraten. In dieser Strategie standen viele gute Ideen, und man erhielt einmal einen Überblick, was wo nötiger- und sinnvollerweise investiert werden soll. Einen Haken hatte das Papier aber: Wie man diese Investitionen finanzieren will, darüber hat man sich ausgeschwiegen. Wir Grünen haben das damals erkannt und kritisiert.

Nicht erkannt haben wir, dass die Finanzierungsfrage derart schnell aufs Tapet kommt. Kein Jahr ist vergangen und die Immobilienstrategie des Kantons ist kaum noch etwas wert. Heute hat der Regierungsrat die Überarbeitung des Investitionsprogramms Hochbauten bekannt gegeben. Diese wurde nötig, weil der Kantonsrat bei der Budgetdebatte nicht so viel Geld gesprochen hat, wie nötig gewesen wäre. Verschoben werden das Sicherheitszentrum Sempach, die Planung des Neubaus Kantonsgericht, der Ausbau des Naturmuseums und die Sanierung der Sentimatt 1. Am happigsten trifft es aber die Zentralbibliothek: Die Sanierung ist bereits vom Kantonsrat beschlossen, die Räume für ein Aussenlager für alle Bücher in Entlebuch angemietet. Nun wird der Büchertrakt wie vorgesehen geleert, aber für zwei Jahre einfach leer gelassen und die Sanierung erst dann in Angriff genommen. Eine Kalberei! Damit wird nicht gespart, sondern mehr Geld ausgegeben.

Zu verantworten haben dieses Vorgehen der Regierungsrat, allen voran Marcel Schwerzmann, der eine Immobilienstrategie vorlegte ohne diese auf die Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Hinstehen muss aber auch die bürgerliche Ratsmehrheit im Kantonsrat, die die Immobilienstrategie abgesegnet hat, obwohl sie genau wusste, dass sie mit ihrer Finanzpolitik die Umsetzung der Strategie verhindert.

Der Lack bröckelt mächtig ab.