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Archiv für April, 2011

Die Idee, eine Listenverbindung zwischen SP, Grünen und Grünliberalen für die Nationalratswahlen zu bilden, wird zur Zeit an verschiedenen Orten diskutiert. Ob überhaupt etwas dran ist, wird sich weisen, für jeden der Partner würde eine solche Listenverbindungen einige Hindernisse bedeuten und wäre erklärungsbedürftig. Aber: Etwas kühlen Kopf schadet bei den Überlegungen nicht. Wer würde profitieren? Wem […]

Heute konnte man in der Luzerner Zeitung lesen, wie der Krienser Gemeinderat finanziell über die Runden kommen will. Nach der abgelehnten Steuererhöhung will er diese fürs 2012 nicht noch einmal vorschlagen, sondern mit einem rigorosen Sparkurs und einem ziemlich nebulösen Wachstumspfad bei den Einnahmen nicht allzu tief in die Schuldenwirtschaft abgleiten. Aufhorchen lassen nicht die […]

Urs Dickerhof will unbedingt nochmals antreten. Obwohl die SVP klar die 20 Prozentmarke bei den Wählerstimmen erreichte, hat Dickerhof bei den Regierungswahlen nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, die Yvonne Schärli und Marcel Schwerzmann erhielten. Die Abstände zu Robert Küng und Reto Wyss sind ebenfalls sehr gross. Wo hier die Basis für ein […]

Kuriose Planspiele

Thomas Bornhauser propagiert in seinem Kommentar heute, was weiter hinten in der Zeitung dann ausgeführt wird und gestern abend teilweise schon zu hören war: Die SVP soll danke CVP in die Regierung gehievt werden. Er schreibt: „Aufgrund der parteilichen Stärkeverhältnisse gehört die SVP ja klarer denn je in die Luzerner Regierung, wenn der Konkordanz nachgelebt […]

Wo immer man es hören wollte, Kantonsingenieur Rolf Bättig verkündetete nach seinem Amtsantritt überall, dass in Luzern ein klares Temporegime gelten soll: 80 ausserorts, 50 innerorts. Tempo 30 auf Kantonsstrassen sei mit ihm nicht zu haben, Kantonsstrassen seien zum Fahren da. Wir haben es verstanden, auch wenn wenn wir es nicht ganz begreifen, schliesslich gibt […]

Der Kantonsrat hat mit grosser Mehrheit eine Standesinitiative zum Abschalten von Mühleberg abgelehnt. Nur gerade Leo Fuchs und Dieter Hässig von der FDP stimmten zu, alle anderen bürgerlichen haben sie abgelehnt. Die CVP war nicht einmal bereit, den Vorstoss in der unverbindlicheren Form eines Postulateszu  überweisen. Dazu mussten wir Grünen uns noch anhören, unser Vorstoss […]

Heute lesen wir in einem halbseitigen Inserat von der CVP, der Atomausstieg müsse kommen, aber bitte durchdacht und geordnet. Schön, dass die CVP das jetzt auch so sieht, etwas komisch aber, dass sie dies der Bevölkerung via Zeitungsinserat mitteilen muss. Oder nicht auch nicht so komisch: Als die Grünen im letzten Herbst über die Frage […]

Die Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer wurde heute vom Kantonsrat zurückgewiesen. FDP und CVP betonten mehrmals, sie wollten eine Ökologisierung, doch die Vorlage der Regierung bringe zu wenig Vorteile für ökologisch bessere Autos und zu wenig Malus für Dreckschleudern. Ein anderer Vorschlag müsse her. Komisch nur, dass beide Parteien  – gleich übrigens wie vor einigen […]

Gestern durfte einmal mehr Reiner Eichenberger zur Diskussion um den Erhalt der LUKB Aktien Stellung nehmen. Eichenberger ist ein gern gesehener „Experte“ in der Neuen LZ und stramm neoliberal unterwegs, mindestens schätze ich ihn so ein. Heute darf ein zweiter „Experte“ Stellung nehmen. Es ist dies Hans Geiger, der einmal kurzfristig Ständeratskandidat der SVP Zürich […]

Kantonsrat Hans Aregger möchte die Aktien der Kantonalbank, die im Besitz des Kantons sind, verkaufen. Mit dem Geld könne man dann verschiedene Grossprojekte finanzieren, wie etwa der Seetalplatz oder der Tiefbahnhof. Die Idee hat nicht nur einen, sondern grad mehrere Haken. Sie ist finanztechnisch ziemlich kurzsichtig: Natürlich können wir Aktien gegen Bargeld tauschen und damit […]