Krienser Finanzen: Prinzip Hoffnung alleine genügt nicht

Paul Winiker, Krienser Finanzchef, hat gestern in der Zeitung die Richtung für die Sanierung der der Krienser Finanzen aufgezeigt. Wobei auch nach diesem Interview die Richtung einen ziemlich grossen Streubereich hat. Zum x-ten Mal ist von Einsparungen die Rede, eine Steuererhöhung, die letztes Jahr nötig gewesen sein soll, ist es dieses Jahr nicht, wird es aber nächstes Jahr vielleicht wieder. Kein Wunder, werden Steuererhöhungen am Schluss vom Volk abgelehnt, wenn ein solcher Zickzackkurs gefahren wird.

Neu wird die Hoffnung, es brauche doch keine Steuererhöhung, vom grossen Entwicklungspotenzial im Schlund- und Mattenhofgebiet genährt. Davon sprach schon Bruno Peter, als er 1995 sein Amt als Gemeindeammann antrat. Ausser ein paar grossen Autogaragen, dem Pilatus-Markt und drei oder vier grösseren Gewerbebauten ist in diesem Gebiet immer noch keine Entwicklung in Gang gekommen. Es wäre interessant, einmal eine genaue Analyse vorzunehmen, wieviel diese Betriebe rund um die Kuonimatt an Steuereinnahmen gebracht habe. Es bleibt die Ahnung, dass sie zwar wichtige Arbeitsplätze geschaffen oder nach Kriens gebracht haben, aber in Sachen Steuereinnahmen keinen namhaften Beitrag leisten.

Kommt hinzu: Mit der Halbierung der Unternehmensbesteuerung wird die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungbetrieben noch unattraktiver. Will die Gemeinde aus ihre Finanzen wieder ins Lot bringen, braucht es mehr als das Hoffen auf Betriebe, die neu in Kriens Steuern zahlen. Mit einem Defizit von 3.85 Millionen im letzten Jahr und einem budgetierten Defizit von 5.2 Millionen in diesem Jahr macht sich Paul Winiker im Interview in der Luzerner Zeitung als Mediator des einwohnerrätlichen Workshops nicht schlecht, es fragt sich aber, ob da von seiten des Gemeinderates und des zuständigen Gemeinderatsmitglieds nicht etwas mehr Führung zu erwarten wäre.

PS: Welche Partei lehnt schon wieder – ausserhalb von Kriens- jedes Budget ab und kritisiert jede Rechnung, die ein Defizit vorsieht?

Nochmals Listenverbindungen: Das ging auf Kosten der FDP

Zuerst lehnt die FDP eine Listenverbindung mit der CVP ab, nun verweigert die CVP der FDP eine gemeinsame Ständeratsliste. Mag sein, dass all die Gründe, die wir in der Zeitung lesen konnten, tatsächlich ausschlaggebend waren (weiterer Verlust von Profil, Bevorzugung anderer Listenverbindungen, etc). Klar ist aber auch, dass Georges Theiler als Ständeratskandidat der FDP kein Zugpferd ist, was die CVP zusätzlich zu ihrem Nein bewogen haben wird. Georges Theiler schlägt die Karriere von vorgestern ein, als das Ständeratsmandat oftmals der verdienstvolle Abschluss eines langen politischen Lebens als Regierungsrat oder Nationalrat war. Das kommt heute nicht mehr an und es braucht wenig hellseherische Kräfte um vorausszusagen, dass dieser Kandidat noch längst nicht gewählt ist. Jedenfalls wird das spannend.

Auch die FDP-Nationalratsliste ist nicht gerade ein markiges Zeichen für eine Partei, die es wissen will.