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Archiv für September, 2011

Heute hat die Luzerner Zeitung – wie dies fast vor jeder Wahl geschieht – die Wahlbudgets der Parteien zusammengestellt. Sie liegen relativ nah beieinander. Wenn man aber auf die Strasse blickt, so sieht das ganz anders aus. Die SVP plastert seit August die Plakatwände voll mit ihren Stiefeln und Kandidierende haben mit Inseraten begonnen. Die […]

Der Nationalrat hat heute nachgelegt und sich für den Kauf neuer Kampfflugzeuge entschieden. Finanzieren will er das über das ordentliche Budget und damit eine Volksabstimmung verhindern. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge für Milliarden wird als courant normal hingestellt. Wo das Geld eingespart wird – keine Ahnung. Die Super-Verteidigerin der Volksrechte, die SVP macht bei diesem Deal mit. Die […]

Vögte? Reden wir lieber über Inhalte.

Die SVP Kriens hat gestern in der Einwohnerratsdebatte zur Frage der Fusionsverhandlungen einmal mehr das Bild der fremden Vögte bemüht. Luzern wolle sich nur an Kriens gütlich tun, wurde gesagt und die Partei sprach von fremden Vögten und von einer Eroberung. Die Zeiten der Vögte sind vorbei. Schon ziemlich lange. Vor rund 200 Jahren haben […]

In einem Brief haben sich – gemäss Luzerner Zeitungen – die Finanzverantwortlichen von Hochdorf, Wolhusen, Emmen, Horw, Willisau, Ebikon, Luzern, Sursee und Kriens an den Kanton gewandt. Und gefordert, der Kanton müsse eine Strategie vorlegen, die Kanton und Gemeinden ein ausgeglichenes Budget erlauben. Willi Bucher, Gemeindeammann von Wolhusen, redet in der Zeitung dem Kanton ins […]

Die kluge Frage der SVP

In einem Inserat für eine Veranstaltung fragt die SVP Nidwalden: „Wie würde Winkelried wählen?“ Christoph Mörgeli hält einen Vortrag zu diesem Thema. Zugegeben, aus historischer Sicht eine interessante Fragestellung. Ob die Formulierung auf den wahrscheinlichen Analphabetismus von Winkelried abzielt? Oder auf die Frage, ob er mit dem Schwert in der Hand oder mit einem der […]

Heute war die Debatte zur Pauschalbesteuerung im Kantonsrat. Das nicht gerade ehrlichste aber klarste Signal des Kantonsrats kam erst am Schluss der Debatte. Bei der Abstimmung über einen Namensaufruf stimmten die CVP und FDP Nein. Beide Parteien hatten zwar die Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern verteidigt, etwas mit einem anderen Grundton, aber die ParlamentarierInnen beider Parteien […]