Die Departementsreform wurde heute vom Parlament bachab geschickt. Nach den Plänen der Regierung sollte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die Wirtschaft an das Finanzdepartement abgeben, das Bildungs- und Kulturdepartement den Sport an das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Finanzdepartement den Finanzausgleich an das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Immobilien an das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Migration an das Gesundheits- und Sozialdepartement.
CVP und SVP wie auch die GLP monierten, dass die Zuteilung nicht sinnvoll sei, kein Sachzwang dazu bestehe und die GLP verwies darauf, dass sich die Regierungsräte ihre „Steckenpferde“ ausgewählt hätten.
Na und? Mir ist es ziemlich egal, wer welche Aufgaben in einer Regierung übernimmt. Als Parlamentarier erwarte ich einfach, dass gut ausgearbeitete Vorlagen von der Regierung kommen, dass kein Regierungsmitglied bedeutend mehr Macht als ein anderes erhält und andererseits auch keines ausgebootet wird. Der Rest – das muss die Regierung alleine ausmachen, wenn jemand dabei noch ein Steckenpferd pflegen kann, weshalb nicht? Mir ist das jedenfalls lieber als umgekehrt.
Dass die SVP dagegen war, erstaunt nicht so, dass die CVP es war, schon mehr, denn sie stellt immer noch zwei von fünf Regierungsräten und dass die GLP dagegen war, hat dann noch mehr erstaunt: In ihren heutigen Voten haben ihre Vertreter ständig betont, wie liberal sie seien. Da hätte ich dann doch erwartet, dass sie – gemäss modernen Leitideen aus der Privatwirtschaft – dem Führungsgremium etwas mehr Kompetenzen zugestanden hätten, wie es sich selber organisieren will.
Aber vielleicht wird der Begriff „liberal“ – wie so manch anderer – auch nicht klarer, indem man ihn ständig und überall bemüht.
Blog vom Grünen Nationalrat