Die Fusion ist weg vom Tisch – die Themen bleiben

Die KrienserInnen haben die Fusionsverhandlungen massiv abgelehnt. Und das mit einer recht hohen Stimmbeteiligung, was sicher gut ist – so bleiben weniger wenn und aber übrig.
Fusionen, so wie ich sie kenne, sind oft das Produkt aus Notwendigkeiten, entstehen aus einem Leidensdruck und finanziellen Problemen. Letzteres wird in Kriens immer deutlicher, wir stehen aber erst am Anfang von schwierigen Jahren, und die angedachte Fusion blieb ein Kopfprojekt. Die Vision einer anderen Organisationsform für unsere Agglomeration war eine gute Denksportübung, was und wie man anders machen könnte – um die breite Bevölkerung zu überzeugen, braucht es aber einen anderen Ansatz. Die Leute wollen ganz konkret wissen, ob sie profitieren können.
Da hatten es die Gegner einfacher. Mit den Schlagworten, dass der Sonnenberg überbaut würde, dass man uns die besten Stücke Bauland wegnimmt und unsere Mitbestimmung einschränkt, das hat sicher gezogen. Mit Ängsten lässt sich besser arbeiten als mit Zukunftsvorstellungen.
Diese Kampagne hat aber für uns auch was Gutes: Wir wissen nun, dass auf dem Sonnenberg nie mehr etwas eingezont wird. Wir wissen ebenfalls, dass auch andernorts sehr sorgfältig mit Grünflächen umgegangen werden soll. Und wir wissen ebenfalls, dass bei Kultur, Vereinen und Sport die Gemeinde (weiterhin) grosszügig sein will. Gleichzeitig will man im Schlundgebiet steuerkräftiges Gewerbe ansiedeln – davon wird allerdings auch schon seit 20 Jahren geredet. Bekommen haben wir aber Autogaragen und Einkaufszentren.
Wie diese Aufgaben aber finanziert werden sollen, dies müssen alle Parteien aufzeigen. In erster Linie sind aber FDP und SVP gefragt: Sie haben auf die Eigenständigkeit gepocht, gleichzeitig senden sie aber weiterhin verwirrende finanzpolitische Signale aus. Die FDP lehnt die dringend notwendige Steuererhöhung ab, die SVP ist dieses Mal dafür, allerdings hat die Mitgliederversammlung nur sehr knapp für die Steuererhöhung votiert. Eine verantwortungsvolle Politik für eine eigenständige Gemeinde sieht anders aus.
Rauft man sich finanzpolitisch nicht zusammen und schafft es, die Gemeinde als Wohngemeinde attraktiv zu halten, droht Kriens eine langfristige Stagnation.