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Archiv für Dezember, 2011

Superminister? Von wegen…

Gemäss Analyse der Luzerner Zeitung hat Marcel Schwerzmann ein schlechtes Jahr hinter sich. Vielem ist im Artikel von Lukas Nussbaumer zuzustimmen. Nur eine Aussage, die von der Luzerner Zeitung im Zusammenhang mit der gescheiterten Departementsreform mehrmals geäussert wurde, erstaunt mich: Schwerzmann habe sich als «Super-Minister» gesehen weil er das Wirtschaftsdepartement übernommen hätte. Das habe Neid […]

ZHB: Gedächnislücken

In der Luzerner Zeitung wogt zur Zeit die Diskussion um die ZHB. Die Diskussion verläuft so, wie man es voraussehen konnte – die Stadt ist skeptisch bis offen ablehnend gegenüber einem Neubau und eine Umzonung wird es sehr schwer haben. Das wurde den Kantonsräten, die die Motion für einen Neubau bejahten auch schon in der […]

Krienser Budget: Blockade überwinden

Es muss nicht überraschen, dass die Krienser Stimmbevölkerung ein weiteres Mal eine Steuererhöhung abgelehnt hat. Bis vor kurzem hat die SVP mit ihrer Oppositionspolitik jegliche Steuererhöhung abgelehnt, ihr Einschwenken auf ein Ja im letzten Moment konnte die Geister, die sie jahrelang beschwörte, nicht beruhigen. Zu lange wird schon über den Staat geschnödet, werden Müsterchen herumgereicht, […]

Man hätte schon meinen können, die SVP Kriens habe sich aufgerafft und würde nun doch staatsmännisch das Budget und die Steuererhöhung mittragen. Weit gefehlt – ihr Präsident Peter Portmann schafft es, an Veranstaltungen für das Budget zu werben und kurz darauf aber in Fronarbeit Plakate gegen das Budget aufzustellen. Der heutige Artikel in der Zeitung […]

Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit inklusive GLP eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt. Gleichzeitig haben SVP, FDP und CVP das Budget zurückgewiesen. In der Debatte wurde so getan, als ob der Regierungsrat noch nie daran gedacht hätte, dass man auch irgendetwas einsparen könnte. Bilder wurden gebraucht, die einem seltsam komisch für unseren Kanton vorkommen. […]

Umbau Zentralbibliothek ade

Der Kantonsrat hat mit 80 zu 34 Stimmen einem Vorstoss von Hans Amrein zugestimmt, der die Zentralbibliothek nicht sanieren will, sondern einen Abriss und einen Neubau fordert. Es soll ein Bürogebäude entstehen, das ein privater Investor baut. Dieser soll gratis die Räume für die Bibliothek schaffen und dem Kanton sogar noch 10 Millionen zahlen. Das […]

Im neuesten Steuer Bulletin des Kantons raisoniert Felix Muff, Leiter der Dienststelle Steuern, über die Pauschalbesteuerung. Er hält zu den Steuern allgemein den denkwürdigen Satz fest: „Bevor wir ein Angebot voreilig aufgeben, müssen wir die möglichen Verhaltensmuster des Markts, der Ausweichszenarien der Kunden sowie die Ausgangslage unserer Standortkonkurrenten in unsere Entscheidungsfindung mit einbeziehen.“ Aha. Wir […]

Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht […]