Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit inklusive GLP eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt. Gleichzeitig haben SVP, FDP und CVP das Budget zurückgewiesen. In der Debatte wurde so getan, als ob der Regierungsrat noch nie daran gedacht hätte, dass man auch irgendetwas einsparen könnte. Bilder wurden gebraucht, die einem seltsam komisch für unseren Kanton vorkommen. Da wird Geld mit vollen Händen ausgegeben, da ist Luft drin und da wird immer noch von Luxus gesprochen. Die Bürgerlichen hacken auf ihrem bürgerlichen Regierungsrat herum und tun so, als ob auf der Regierungsbank exterrestrische Wesen sitzen würden.
Das fällt den Bürgerlichen einfach, sie werden unterstützt von der Luzerner Zeitung, die eine strikte Finanzpolitik will und jedem im Kanton auf die Schulter klopft, der Steuern senken will und Sparpakete will. Auch dort kann man immer wieder lesen, wie viel Luft noch drin ist und wie klein die Sparmassnahmen im Vergleich zum Gesamtbudget seien – ausser acht lassend, dass sehr viele Ausgaben gebunden sind.
Die Sparmassnahmen stehen aber vor allem auch in einem komischen Verhältnis zum gestern diskutierten Legislaturprogramm. Da will man zum Beispiel den öV fördern, streicht aber nachher die zusätzlichen Mittel zusammen. Oder man will ein guter Arbeitgeber sein, will aber den Lohnrückstand, der in unserem Kanton enstanden ist, nicht aufholen.
Diese Beispiele allerdings betreffen nur die regierungsrätliche Vorlage, die jetzt bachab geschickt wurde. Die Regierung muss nun 30 Millionen aus dem Budget kürzen, wenn kein Geld von der Nationalbank kommt noch mehr und auf die Jahre 2013 und 2014 wurden bereits Kürzungen von je 50 Millionen angekündigt. Der letzte soll dann das Licht löschen.
Blog vom Grünen Nationalrat