Der Kantonsrat hat heute mit allen bürgerlichen Stimmen wie auch der grossen Mehrheit der GLP und SP dem neuen Seetalplatz zugestimmt. Dieser bringt eine Kapazitätausweitung beim Autoverkehr von rund 30 Prozent.
Vor kurzem noch haben GLP und SP mitgekämpft, dass wir in der Stadt Luzern eine neue Verkehrspolitik erhalten, die den Mehrverkehr über den öV und Langsamverkehr abwickelt. Es wird interessant werden, im Abstimmungskampf über diesen Widerspruch zu diskutieren. Eine neue Verkehrsmaschine am Rande der politischen Gemeinde Luzern und mitten im Agglokern widerspricht dem Anliegen, in Luzern keine neue Verkehrslawine auszulösen.
Ebenfalls interessant wird die Diskussion um die Finanzen. Das Projekt kostet 190 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon muss aus dem Strassenbaubudget bezahlt werden. Die CVP mahnte in der Debatte, man müsse Transparenz in Sachen Finanzen zu schaffen. Diese Transparenz haben aber bereits alle, die in den geltenden Voranschlag schauen: In den nächsten zwei Jahren besteht im Strassenbauprogramm ein Überhang an Projekten von je rund 17 Millionen Franken. 2015 sind es sogar 32 Millionen Franken. Das heisst konkret, dass wir viel zu wenig Geld haben, um alle Projekte umzusetzen.
Die Bürgerlichen versuchten das zu verwedeln. Auch hier gilt: Im Abstimmungskampf werden wir noch Gelegenheit haben, über diese Finanzierungslücke zu sprechen.
Blog vom Grünen Nationalrat