In der Luzerner Zeitung liest man heute bereits von einer zweiten, ausserordentlich anstössigen Spende für den Wahlkampf von Georges Theiler. Dieses Mal betrifft es die Auto AG Rothenburg, die Ständeratskandidat Theiler eine fünfstellige Summe spendete. Derselber Georges Theiler ist Verwaltungsratspräsident der Firma. Bekannt ist bereits der Fall einer Immobilienfirma, in dessen Verwaltungsrat Theiler sitzt und die ebenfalls für seinen Wahlkampf spendete.
Dazu dreierlei:
– Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist in unserem Milizsystem gewollt. Ohne BerufspolitikerInnen werden stets PolitikerInnen auch Interessen von Firmen vertreten. Dieses Milizsystem wird in der Schweiz sehr gelobt, hat einiges auch für sich, aber es hat auch deutlich Mängel, wie es diese Beispiele zeigen.
– Wahlkampfspenden in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken von einer Firma für eine einzelne Wahlkampagne zeigen, dass unser System korrumpiert ist und korrumpierbar ist. Bisher wurde die Einführung von Spielregeln aber stets abgelehnt. Leider. Denn es ist bitter nötig, dass geklärt wird, wie viel Geld wohin gespendet werden darf. Sonst werden wir PolitikerInnen zu Marionetten von SpenderInnen.
– Die allererste Regel, die man relativ einfach einführen könnte, wäre eine Offenlegung der Parteikassen und insbesondere der Spenderlisten. Wissen die BürgerInnen, von wem ein Politiker seinen Wahlkampf finanzieren lässt, so kann das eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.
Letztlich führt aber nichts daran vorbei, die Parteien von staatlicher Seite her besser zu unterstützen. Nur das kann mehr Gerechtigkeit und Transparenz herstellen. Wie man das finanzieren soll? Zum Beispiel durch eine Abgabe bei Grossbetrieben. Wenn diese Zehntausende von Franken für den Wahlkampf von Einzelpersonen spenden können, so könnten sich auch etwas in einen Fonds zur Finanzierung der Parteien einlegen. Unterm Strich käme es für sie aufs Gleiche heraus.