Die CVP-Organisation AWG (nein nicht: Alle werden gewinnen, sondern: Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft) schreibt in einer Mitteilung sie plädiere bei der Überprüfung der Finanzpolitik für einen ergebnisoffenen Prozess mit allen relevanten Kräften. „Wir müssen uns auf die langfristigen Ziele, die Strategie und die wichtigsten Massnahmen einigen“, steht da weiter und ebenso, dass man in einzelnen Bereichen ans Limit gegangen sei, etwa bei den Unternehmenssteuern.
Hoffen wir einmal, dass diese ergebnisoffene Überprüfung effektiv stattfinden wird und die CVP bei der nächsten Budgetdebatte vor dem Begriff Steuererhöhung nicht wieder das Grauen packt. Im letzten Winter wurde diese ja namentlich von der CVP abgelehnt.
Im Kanton Luzern klaffen Finanzlücken. Sei dies zur Finanzierung des Seetalplatzes, sei das für eine Vorfinanzierung des Tiefbahnhofs oder sei es für eine etwas innovativere Sozialpolitik – da hat man einmal einen Bericht „Arbeit muss sich lohnen“ erstellt, aber die Schlussfolgerungen daraus sind wieder aus der Diskussion verschwunden. Und als Mahnmal dient in dieser Situation die verfahrene Situation um die Zentral- und Hochschulbibliothek, deren Umbau aus Kostengründen gekippt wurde.
Will dieser Kanton vorwärts kommen, so braucht es eben noch etwas mehr als eine forsche Steuerstrategie…
Blog vom Grünen Nationalrat