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Archiv für November, 2012

Pius Zängerle, CVP-Kantonsrat verlangt ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz. Er will damit die Probleme auf diesem Platz in den Griff bekommen. In der Luzerner Zeitung weist er unter anderem darauf hin, dass die Bestrafung des Liggerings schwierig sei. Das Stichwort ist gut, um das neue Verbot etwas genauer anzuschauen. 2008 hatte der Kantonsrat ein Littering-Verbot […]

Gestern erhielt ich einen Brief der Polizisten, der Heilpädagogischen Schule in Emmenbrücke und aus Lehrerkreisen. Vorgestern waren es glaube ich zwei Briefe und so geht schon eine ganze Weile – natürlich inklusive Emails und Telefonanrufe. LehrerInnen, Rektoren, weitere Staatsangestellte und Verbände wehren sich gegen die happigen Sparmassnahmen im Kanton. Das ist gut und sehr wichtig: […]

Die Gemeinde verkauft im Mattenhof direkt neben der S-Bahn-Haltestelle Land. Dort soll die Mobimo eine grössere Überbauung realisieren. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Kriens und vor allem an derart zentraler Lage die Gemeinde generell kein Land mehr verkaufen würde. Sie könnte dieses im Baurecht abgeben oder mindestens dafür sorgen, dass eine Genossenschaft einen Teil […]

Die FDP wollte Listenverbindungen im Kanton Luzern abschaffen. Erlaubt wären nur noch Verbindungen innerhalb der gleichen Partei gewesen (Jung- Altparteien, regionale Aufteilungen). Begründet wurde das mit der Zunahme der Listenverbindungen und dass zum Teil sich konkurrierende und ganz unterschiedliche Parteien Listenverbindungen aus reinen wahltaktischen Überlegungen eingingen. Die Grünen konnten zusammen mit der SP, Grünliberalen, aber […]

Mit 56 zu 55 hat heute der Kantonsrat heute einen Vorstoss gutgeheissen, der am heutigen Standort der Zentralbibliothek einen Neubau mit Bibliothek und Kantonsgericht verlangt. Das neue Projekt würde nur unwesentlich kleiner als der vom Kantonsrat vor einem Jahr verlangte Neubau und die Stadt hat bereits angekündigt, dass auch das neue Projekt überdimensioniert ist und […]

Der Kantonsrat musste gestern die Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutieren. Den Befürwortern der Abschaffung war es alles andere als wohl: Sie wussten genau, dass in Zeiten von Sparpaketen, von endlosen Diskussionen über die Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und derene Stöhnen es ziemlich bis ganz falsch ist, jetzt eine weitere Steuer abzuschaffen, die zwar steuersystematisch […]