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Archiv für Dezember, 2012

Nachlese zur Budget-Debatte

Der Luzerner Kantonsrat hat gestern das Budget 2013 verabschiedet. Einige marginale Änderungen am Sparpaket sind dank der CVP durchgekommen, die meisten Teile blieben aber wie vorgeschlagen. Das Nachsehen hat insbesondere das Personal und verschiedene Institutionen, die zügeln müssen oder mit noch knapperen Mitteln arbeiten müssen. Der grosse Druck der vielen DemonstrantInnen, all der Verbände, die […]

Nach der Zählpanne im Ständerat wird einmal mehr über eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal debattiert. Dabei kommen auch Aktivisten ins Visier, die durch eine Videoaufnahme die Zählpanne ans Licht brachten. Ich verstehe nicht ganz, wie man dagegen sein kann. Aber was ich sagen wollte: Man kann schon längst die Abstimmungsresultate nachverfolgen. Die Ständeratsdebatten werden wie […]