Nach den bürgerlichen Mattenhof-Befürworter versucht jetzt auch der Schweizerische Gewerbeverband beim Raumplanungsgesetz mit hohen Mieten zu werben. Das neue Raumplanungsgesetz führe zu Auszonungen und verteure den Boden. Daraus resultierten dann Horror-Mieten.
Dass nun selbst ein Gewerbeverband, welcher noch nie Massnahmen für einen verbesserten Mieterschutz unterstützte, die Mieten ins Zentrum einer Kampagne stellt, zeigt, dass die Mietpreise für viele ein Problem sind. Nur: Besser werden die Argumente der Gegner des Raumplanungsgesetzes deswegen nicht. Tatsächlich soll es mit dem neuen Gesetz zu Auszonungen kommen – aber nur dort, wo die Baulandreserven für mehr als 15 Jahre ausreichen. Bereits heute sind die Gemeinden gehalten, bei einer Zonenrevision nur Land einzuzonen, das innerhalb von diesen 15 Jahren auch für eine Überbauung benötigt wird. In den Zentren ist zudem oft gar kein Land zum Einzonen mehr vorhanden. In Zürich, Genf, aber auch in der Agglomeration Luzern wird es auch mit der neuen Bestimmung zu keinen Auszonungen kommen.
Will man mit Raumplanung günstige Mieten fördern, so ist dies mit Zonen für preisgünstigen Wohnraum und anderen Vorschriften möglich. Hier aber fehlt regelmässig die Unterstützung von Seiten des Gewerbeverbands. Obwohl nota bene gerade auch KMUs auf günstige Gewerberäume angewiesen sind.
Blog vom Grünen Nationalrat