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Archiv für Januar, 2014

Am Montag versenkte die CVP die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Sie trat „einfach“ nicht auf das Geschäft ein und damit war es nach einer langen Vorgeschichte weg vom Tisch. Das trug ihr Kritik ein – zu Recht, finde ich, denn die Geschichte war nur so lange, weil die CVP ein Referendum des TCS und der SVP […]

Das Leben auf dem Podest

Die Luzerner Zeitung will Licht in den Entscheidungsprozess zum Standort des neuen Departements Informatik bringen, das nach Zug kommen wird. Es wird den Fragen nachgegangen, ob der Entscheid im entsprechenden Gremium nicht einstimmig hätte gefasst werden sollen und wo ein Brief der Gemeinde Horw an den Regierungsrat gestrandet ist – er wurde nicht beantwortet. Das […]

1. Keine weiteren Steuerverluste Nach mehreren Steuersenkungen nimmt der Kanton trotz Bevölkerungswachstum und Teuerung heute nicht mehr Steuern ein als vor zehn Jahren. Real hat er damit hohe Einnahmenverluste erlitten. 2. Keine Verschärfung der Finanznot Der Kanton Luzern muss weiter sparen und neue Sparpakete schnüren. Er kann es sich nicht leisten, auf diese Einnahmen zu […]

Nochmals zur Liegenschaftensteuer. Heute war eine Medienkonferenz der Befürworter Initianten für deren Abschaffung. Dort soll gemäss Luzerner Zeitung Peter Schilliger gesagt haben: «Wer zahlt zwei Mal die gleiche Rechnung?» Genau das sei heute bei den Wohnkosten im Kanton Luzern der Fall. Eigentümer und in der Folge Mieter werden zwei Mal zur Kasse gebeten. Zuerst verursachergerecht […]