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Archiv für Februar, 2014

Auch der Bund sagts…

Heute ist der Prüfbericht zum Agglomerationsprogramm 2. Generation herausgekommen. Das Ding will noch genauer studiert werden, doch eine Aussage stach mir ins Auge: „Die in der Analyse aufgezeigten Mängel bezüglich der Verträglichkeit im Strassenraum Innerorts werden kaum mit den entsprechenden Massnahmen zur Aufwertung von Strassenräumen unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel und der Attraktivierung für den Fussverkehr […]

Die Juso Luzern diskutieren zwei Initiativprojekte, mit denen sie an der Wohneigentumsbesteuerung schrauben wollen. WohneigentümerInnen sind heute durchschnittlich steuerlich besser gestellt als Mietende und dem ständigen Druck des Hauseigentümerverbands muss man entgegenhalten. Darum ist es sicher richtig, auch diesen Bereich in der Diskussion um die Luzerner Finanzen miteinzubeziehen. Ob die vorgeschlagene Bodenverbrauchssteuer allerdings das Gelbe vom Ei […]

Im Januar hat der Kantonsrat aus guten Gründen zwei Punkte in der kantonalen SVP-Asylinitiative für ungültig erklärt. Sie verstossen gegen Bundesrecht, was die SVP leicht vor der Lancierung hätte klären können. Das wurde unterlassen respektive im Kantonsrat beklagten sich Vertreter der SVP, die vorprüfenden Instanzen hätten die SVP nicht auf die Problematik hingewiesen. Diese nehmen […]

Heute hat der Regierungsrat das totalrevidierte Sozialhilfegesetz vorgestellt. Ich gebe offen zu, unwissend über seinen Inhalt zu sein. Die Vorlage geht jetzt in die Vernehmlassung und die Diskussionen werden noch geführt. Stutzig machte mich aber das dazugehörige Mediencommuniqué: Spontan sollte man meinen, in einem Sozialhilfegesetz gehe es um etwas Soziales und um Hilfe. Wer aber […]

Gemeindepräsident und Finanzchef Paul Winiker drischt heute in Sachen Liegenschaftssteuer auch auf die CVP ein. Diese hätte einen Gegenvorschlag der SVP abgelehnt. Dieser sah vor, die Liegenschaftssteuer erst in ein paar Jahren abzuschaffen, dies aber fix festzuschreiben. Die Idee war aus der Finanznot geboren und gründete auf einer vagen Hoffnung, in ein paar Jahren würden […]

Eine ordentliche Mehrheit der Stimmbevölkerung hat heute der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt. Die Gemeinderesultate sind entsprechend der Kampagne ausgefallen: Gemeinden mit einem guten links-grünen Wähleranteil und einem höheren Mieteranteil haben weniger zugestimmt als Gemeinde mit einem konservativen Wählersegment und hoher Eigentumsquote.  Die CVP hat die Vorlage zwar abgelehnt, sich aber – mindestens nach meinem Radar […]

Die Luzerner Zeitung bietet heute breite Plattform für Kritiker der Stadtluzerner Verkehrspolitik. Wirtschaftsvertreter und Regierungsrat Robert Küng kritisieren die städtische Politik. Man ist sehr besorgt und fürchtet um die Wirtschaftsentwicklung in der Stadt und fordert, dass sich „der Autoverkehr mitwenwickeln“ kann. Was ist passiert? Wird das Zentrum für den Autoverkehr gesperrt? Werden Tausende von Parkplätzen […]

Auf der Homepage und im Abstimmungskampf wurden durch die Abschottungsinitiative viele Probleme angesprochen: Lohndruck, Zersiedelung, steigende Mieten, überfüllte Züge und sogar Wachstumskritik wird geübt. Die Diskussion ist nicht falsch, die Adressaten aber suspekt und die Lösung schlicht unbrauchbar. Wo ist die SVP, wenn es um Mindestlöhne, Arbeitnehmerschutz, oder um eine bessere Raumplanung oder um eine […]