Gemeindepräsident und Finanzchef Paul Winiker drischt heute in Sachen Liegenschaftssteuer auch auf die CVP ein. Diese hätte einen Gegenvorschlag der SVP abgelehnt. Dieser sah vor, die Liegenschaftssteuer erst in ein paar Jahren abzuschaffen, dies aber fix festzuschreiben. Die Idee war aus der Finanznot geboren und gründete auf einer vagen Hoffnung, in ein paar Jahren würden die Gemeindefinanzen besser aussehen oder die heutigen Finanzdirektoren rechneten sich aus, bei der beschlossenen Inkraftsetzung nicht mehr im Amt zu sein – andere könnten dann die Chose auslöffeln.
Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer werfe Kriens zurück und der Steuerausfall sei für die Gemeinden zurzeit nicht verkraftbar. Hat jemand diese Aussagen von Paul Winiker vor der Abstimmung gelesen oder gehört? Ich kann mich an kein Votum im Kantonsrat erinnern. Und ebenfalls wüsste ich nichts von irgendwelchen Inseraten oder Leserbriefen von Paul Winiker vor der Abstimmung. Auch er hat keinen Finger gerührt, um die Abschaffung zu verhindern und sollte jetzt ebenfalls nicht darüber lamentieren.
Aufgeschobene Steuern sind feige
Das mit den aufgeschobenen Steuern ist seit einiger Zeit in Mode.
Das schöne daran ist, man kann sich als Steuersenker feiern lassen und muss die Folgen nicht ausbaden.
Bei der letzten Steuergesetzrevision wurden die Ausfälle auch gestaffelt wirksam, damit es nicht so weh tat und nicht so augenfällig war. Als die Ausfälle dann eintraten war das Gejammer gross. Ehrlicher wäre es gewesen diese auch miteinander einzuführen. Den Mut dazu hatten die Bürgerlichen aber nicht.
„Schulden machen heisst auf Kosten der kommenden Generationen zu leben“ wird uns Linken immer wieder vorgeworfen.
Heute Steuersenkungen für morgen zu beschliessen, ist genau das gleiche. Entweder will man Steuern heute senken und sagt offen und ehrlich ja dazu. Ob wir in Zukunft die Steuern senken können, sollten wir entscheiden, wenn wir wissen was Sache ist.