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Archiv für Juni, 2014

Wozu das alles?

Heute wurde das neueste Sparpaket vorgestellt. Beim öV wird gekürzt. Bei den Institutionen für Menschen mit Behinderungen wird zusammengekürzt, natürlich auch bei den Schulen, der Bildung und das Personal erhält auch in den nächsten Jahren keine Reallohnerhöhung. Investitionen werden zurückgestellt. Das alles hat uns die letzte Steuergesetzrevision eingebrockt. Nebst der Senkung der Vermögenssteuern haben wir […]

Umstrittene Unternehmenssteuern

Umfragen zu politischen Themen – vor allem wenn sie unabhängig von tagesaktuellen Fragen gemacht werden – sind schwierig zu interpretieren. Kommt dann tatsächlich eine solche Frage zur Abstimmung, so setzt häufig eine vertiefte Meinungsbildung ein, die zu ganz anderen Resultaten führt. In diesem Sinne ist eine Interpretation der heute veröffentlichten Zahlen der Luzerner Statistik zur Zufriedenheit […]

Im neuen Heft des Bildungs- und Kulturdepartements kommt Regierungsrat Reto Wyss nochmals auf die Abstimmung Stipendiengesetz zurück. Natürlich – es ist sein gutes Recht, die klare Zustimmung zu interpretieren. Allerdings finde ich die flapsige Argumentation ziemlich daneben, schreibt der doch: „Ich freue mich, dass das Luzerner Volk bildungsfreundlicher als das Referendumskomitee ist. Die oberflächlichen Argumente […]

Die SP hat das Referendum gegen das Unigesetz eingereicht. Von der neuen Wirtschaftsfakultät sind auch wir Grünen nicht überzeugt. Aber das Referendum hat die Fraktion als falschen Weg bezeichnet, denn mit der Ablehnung dieser neuen Fakultät haben wir noch keine gute oder neue Universitätspolitik erreicht. Im Gegenteil: Das Referendum läuft Gefahr, eine Pro- oder Kontra- […]