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Archiv für Oktober, 2014

Wer heute ein Grundstück verkauft, kann vielfach einen satten Gewinn einstreichen. Privatpersonen müssen dafür eine Grundstückgewinnsteuer bezahlen. Richtig so – die Allgemeinheit soll an diesen Gewinnen beteiligt werden, schliesslich hat sie mit Strassenbauten oder S-Bahnhaltestellen für diese Wertsteigerung gesorgt. Verkauft nun ein Unternehmen ein Grundstück, so muss es im Kanton Luzern keine Grundstückgewinnsteuer bezahlen, der […]

Natürlich – die Reduzierung von Steuerabzügen mitten in einer Spardebatte und auf Grund einer verfehlten TIefesteuerstrategie bei Unternehmen hat einen negativen Beigeschmack. Und der Vorwurf ist naheliegend, dass jetzt ArbeitnehmerInnen und Familien für die Budgetlöcher stopfen müssen. Deshalb verstehe ich den Widerstand gegen die Kürzung des Pendlerabzugs. Aber – viele Steuerabzüge haben eine verzerrende Wirkung […]

Soeben habe ich von der Idee Seetal elektronische Post bekommen. Obwohl nur zwei Seiten, finde ich sie ziemlich dick. Den Antrag der Verkehrskommission, die Planung an der Talstrasse abzubrechen, wird im Brief als Bevormundung der Bevölkerung betitelt und im Begleitmail steht, mit dem Antrag werde ein politischer und demokratischer Prozess auf undemokratische Art und Weise […]

Einstimmig (!) hat die kantonsrätliche Verkehrskommission die Talstrasse quer durchs Seetal beerdigt. Stattdessen schlägt sie Optimierungen entlang des bestehenden Trassees vor. Schön, dass dieses überdimensionierte Projekt nicht weiterverfolgt werden soll – es wird zweifelslos auch in der Kantonsratsdebatte zum Strassenbauprogramm gestrichen. Die Strasse hätte Kulturland verbraucht, nur wenig Verkehr aus den verkehrsgeplagten Dörfern abgezogen und […]

FDP biedert sich rechtaussen an

In der heutigen Sonntagspresse findet sich ein ganzseitiges Inserat der FDP Schweiz. Unter dem Titel „Die FDP nimmt Stellung. Heute zum Thema Asyl“ schreibt die FDP, es sei zu akzeptieren, dass das Volk die Einwanderung beschränken wolle. Die Behörden hätten schon längst handeln können und auch die Zuwanderung geschickt steuern können. Dann werden diverse Verschärfungen […]

Heute war zu lesen, dass das Luzerner Spitalzentrum für 900 Millionen Franken bis 2030 neu gebaut werden soll. Gut soweit, der Bedarf ist schon lange ausgewiesen. Die Ankündigung dieser Investition ist aber doch auch der richtige Moment, um zurückzublicken. 2010 hat die Stimmbevölkerung der Übertragung der Spitalbauten an die Spitäler zugestimmt und damit die Mitsprache […]

Gestern hat die Parteileitung der CVP mitgeteilt, dass sie mit ihrer Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss für die Regierungsratswahlen antritt. Soweit, so erwartet. Interessant war die Feststellung des Parteipräsidenten Pirmin Jung: Sollte nach dem ersten Wahlgang eine «unerfreuliche Situation für den Kanton Luzern entstehen», so wolle sich die CVP alle Optionen offen halten. Und […]