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Archiv für November, 2014

Paul Winiker trägt etwas dicke auf

Paul Winiker ist überzeugt, der richtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.» Soso. Paul Winiker […]

Heute berichtete die Luzerner Zeitung über die Unmöglichkeit, die angekündigten öV-Massnahmen umzusetzen. Ich hatte bereits versucht vorzurechnen, welche massiven Auswirkungen das Sparprogramm auf den öV hat.  In der LZ sind die Zahlen nun detailliert aufgeführt. Pikant an der Sache ist noch folgendes: In der Luzerner Zeitung gibt Thomas Buchmann als Departementssekretär des Bau- Umwelt- und […]

Verwirrende Bodenpreise

Zur Zeit wird in der Stadt Luzern darüber diskutiert, ob der Bodenpreis im Mattenhof richtig ist. 800 Franken bekommt die Stadt von der Mobimo für ein Grundstück, das top erschlossen ist und eine sehr hohe Ausnützung inklusive Wohnen zulässt. Die gleiche Diskussion führten wir vor zwei Jahren in Kriens, als unsere Gemeinde der Mobimo am […]

Ende Oktober teilte der Verbundrat des Luzerner Verkehrsverbunds mit, wie er die Sparmassnahmen des Kantons umsetzen will. Es war ein klares Ziel, mit möglichst wenig Abbau über die Runden zu kommen. Mehrere Massnahmen für Verbesserungen werden nach hinten geschoben, in Randzeiten wird auf mehreren Linien der Takt ausgedünnt und es werden Reserven aufgebraucht. Alles nicht […]

Eine regierungsrätliche Entgleisung

In den vergangenen drei Tagen wurde ein Regierungsrat nach dem andern abgewatscht. Deren Umgang damit war sehr verschieden: Am Finanzdirektor perlte alles ab, der Bildungsdirektor war etwas uninteressiert und die Sicherheitsdirektorin sagte offen, dass sie sich alle neuen Polizeistellen wünschte, aber halt im Sinne eines politischen Kompromisses jetzt nicht beantragen könne. Ganz anders machte es […]

Die Spar- und Abbaudebatte ist vorbei. Wohin die Reise mit den Kantonfinanzen geht, ist unklarer denn je. Die SVP hatte die Botschaft zurückgewiesen, weil sie prinzipiell keine Mehreinnahmen will und mehr sparen will. Leider hat sie uns in eineinhalb Tagen Debatte nicht verraten wo. Schade. Die CVP hielt im Schlussvotum fest, sie habe eine klare […]

Zwischendurch lohnt sich ein Blick zurück. Ich habe das Protokoll der Kantonsratssitzung angeschaut, an dem die Steuergesetzrevision mit der Halbierung der Unternehmenssteuern und der Vermögenssteuer beschlossen wurde. Der Sprecher der SVP sagte damals, die Revision werde gewaltige Impulse auslösen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren, die zu einer weiteren Gesundung der Finanzen des Kantons beitragen würden. Die […]