Seit Frühling 2014 hat CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann das Präsidium des Luzerner Staatspersonalverbandes. Ein geglücktes Doppel zwischen der Mittepartei und dem Personal? Ein direkter Transport der Personalinteressen in die grösstePartei und in den Kantonsrat? Nach der Budgetdebatte muss ich sagen: Leider nein.
Raphael Kottmann hat sich durch die Budgetdebatte durchgeschwiegen. Er hat der Kürzung der Funktionszulagen im Zusammenhang mit Leistungen und Strukturen II zugestimmt. Bei Anträgen zu Gunsten des Personals – die notabene alle längst bekannte Forderungen und Versprechen von Regierungsseite beinhaltetet haben – hat der Präsident des Luzerner Staatspersonals schlicht nicht abgestimmt. Er war zwar im Saal, aber seine Abstimmungsanlage blieb unbenützt.
Verständlich – der Staatspersonalverband tritt diskreter auf als eine kämpferische Gewerkschaft. Wenn aber ihr Präsident im Rat sitzt, sich bei Lohnmassnahmen aber a) weder zu Wort meldet und dazu noch b) nicht mitstimmt, dann bleibt der Eindruck zurück, das Personal sei mit den Lohnmassnahmen zufrieden.
Aber ist es das?
Interessenabwägung zu Gunsten des Luzerner Staatspersonals
Geschätzter Michael
Bei einer Zustimmung zum Antrag von Jörg Meyer hätten wir fahrlässig das Budget 2015 auf Spiel gesetzt. Ob dies für das Staatspersonal per Saldo ein günstigeres Ergebnis gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln. Die Folgen wären gerade für die Angestellten des Kantons Luzern verheerend: Sistierung von Projekten, Rechtsunsicherheiten sowie Leerläufe und damit ein demotivierendes Arbeitsklima. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Ablehnung des Voranschlages 2015 bei weitem mehr Nachteile mit sich gebracht hätte.
Betreffend die aktive Teilnahme während der Debatte möchte ich Folgendes ergänzen. Es entspricht dem Selbstverständnis des Verbandes, dass wir gegenüber unserem Arbeitgeber zu loyalem Verhalten verpflichtet sind und unsere (klare!) Haltung in adäquater Weise eingeben (zum Beispiel im Rahmen der paritätischen Kommissionssitzungen). Ich glaube indes, dass es freilich nicht viel mit Mut zu tun hat und wenig zielführend ist, mit überschwänglichen Wortmeldungen im Rat zu operieren, die a) faktisch nichts bringen, zumal die finanzielle Lage dadurch nicht besser wird und b) die Interessen des Staatspersonals geradezu fahrlässig aufs Spiel setzen. Wer die „Debatte“ verfolgt hat, konnte unschwer feststellen, dass es leider nicht nur um Inhalte und Lösungsfindung, sondern häufig um Schuldzuweisungen und letztlich ein politisch motiviertes Ping-Pong-Spiel gegangen ist. Der Lspv indes verfolgt eine sachlich geführte, zielgerichtete, kohärente und insbesondere verlässliche Politik. In diesem Sinne haben sich der Vorstand und ich mir als Präsident sehr wohl überlegt, wo und wie wir partizipieren und unsere Haltung kundtun möchten.
Im Rahmen der Sondersession stand für uns vornehmlich die Bewirtschaftung der Lohnzulagen zur Disposition. Wir sind der Meinung, dass diese Gesetzesanpassung durchaus zeitgemäss ist und eine korrekte Einreihung auch unseren Zielsetzungen entspricht. Wir können und wollen nicht auf der einen Seite von „Imagepflege“ sprechen und eine korrekte Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit verlangen und auf Stufe Lohnzulagen ein intransparentes System unterstützen. Dies wiederspräche den oben postulierten Grundsätzen und einer verlässlichen und kohärenten Verbandspolitik. In diesem Sinne sind die Lautesten nicht immer die Mutigsten und tragen auch nicht immer am meisten zur Lösungsfindung bei. Wir sind überzeugt mit unserer Haltung die Interessen der Angestellten des Kantons Luzern so effektiver, glaubwürdiger und nachhaltig besser zu vertreten.
Zum konkreten Antrag von Jörg Meyer im Rahmen der Budgetdebatte darf konstatiert werden, dass ein klassischer Interessenskonflikt vorlag, wie wir ihn als Staatsangestellte zur Genüge kennen und dem nur durch eine wohlermessene Risikoabwägung begegnet werden kann. In meiner Verantwortung und in der Funktion als Präsident des Luzerner Staatspersonalverbandes habe ich diese Interessenabwägung zu Gunsten eines gesetzeskonformen und damit mehrheitsfähigen Voranschlages 2015 vorgenommen. Ganz im Sinne von Rechtssicherheit und einer verlässlichen Aufgabenerfüllung durch uns Staatsangestellte.
Was ich als Kritik anerkennen kann und worüber man durchaus diskutieren mag ist, ob die Betätigung des Enthaltungsbuttons anstelle einer gänzlichen Enthaltung der Stimmabgabe in der konkreten Situation gescheiter gewesen wäre. Als direkt betroffener Angestellter des Kantons Luzern habe ich mich für Letzteres entschieden. Für das Abstimmungsergebnis und mithin das Luzerner Staatspersonal spielt es indes keine Rolle.
Ich wünsche Dir eine schöne Adventszeit und freue mich, wenn du dich in deiner politischer Arbeit für das Staatspersonal einsetzt – wer weiss, vielleicht gar als dereinstiger Regierungsrat!
In diesem Sinne freue ich mich auf weitere politische Debatten und verbleibe mit besten Grüssen
Raphael Kottmann
Kantonsrat CVP / Präsident Luzerner Staatspersonalverband
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, lieber Raphael. Wie gesagt, der Staatspersonalverband muss nicht wie der VPOD auftreten und überschwängliche Wortmeldungen hat niemand verlangt. Aber eine Wortmeldung hier statt bei der Landwirtschaft hätte unsere Seite von dir erwartet.
Ich werde mich gerne als Regierungsrat für die Interessen des Personals einsetzen und hoffe, dass ich das dank Unterstützung von fortschrittlichen bürgerlichen Personen auch werde tun können.
Lieber Raphael
Ungeachtet der inhaltlichen Positionierung hätten diese Überlegungen des Lspv es sehr wohl verdient, in einer solchen zentralen politischen Diskussion auch eine Stimme zu erhalten.
Dies hätte auch die eine oder andere Irritation bezgl. Deines möglichen Interessenkonfliktes vermieden und käme somit auch der Stellung / Wahrnehmung des Lspv zu Gute.
Jörg Meyer, Kantonsrat SP