Oder so ähnlich widersinnig wie dieses Kurztelegramm von Emil Steinberger kommt mir die heutige Mitteilung der Regierung vor. Weil wir mit der Steuerstrategie derart erfolgreich seien, erhielten wir nächstes Jahr einen Viertel weniger aus dem nationalen Finanzausgleich, schreibt die Regierung . Es fallen nochmals 79 Millionen Franken weg. Und weiter: „Die neue Ausgangslage stellt indes für den bereits jetzt anspruchsvollen Budgetprozess 2016 eine zusätzliche grosse Herausforderung dar, indem auf der Ausgabenseite die fehlenden Mittel eingespart werden müssen und/oder aber bei den Steuern Einnahmenerhöhungen ins Auge zu fassen sind.“
Will heissen: Wir ziehen zwar Unternehmen an, wir haben gutverdienende Personen, die in unseren Kanton ziehen, aber wir haben in der Staatskasse immer weniger Geld, um unsere Aufgaben zu erfüllen. So müssen wir weiter Leistungen kürzen. Und anscheinend die Steuern erhöhen. Die Regierung wirft diese Mitteilung anfangs der Sommerferien mal hin, ohne konkret zu werden. Es ist an uns Parteien und an den Medien, nachzufragen, welche Art von Steuererhöhung gemeint ist.
Für mich ist soweit klar:
1.Einfach den Steuerfuss erhöhen, das geht nicht. Einmal haben wir das als Grüne mitgemacht, ein zweites Mal würde ich das nicht mehr mittragen. Es braucht eine Revision der Steuergesetzgebung, die steuerliche Mehreinnahmen sozial tragbar machen.
2. Dazu müssen die Unternehmen ihren Teil an der Steuererhöhung mittragen. Sie wurden überproportional entlastet. Parallel soll man sich überlegen, wie Unternehmen in anderer Form einen Beitrag leisten können. Zum Beispiel über vermehrte Kostenbeteiligung bei Infrastruktur-Erschliessungen oder der Übernahme von sozialen Aufgaben wie Kinderbetreuung.
3. Dazu braucht es ebenfalls einen nationalen Vergleich zur Belastung der verschiedenen Einkommensgruppen und dir richtigen Rückschlüsse. Ohne gesicherte Erkenntnisse würde ich sagen: Wir haben zwar auch die unteren Einkommensschichten entlastet, wir haben aber oben viel mehr entlastet. Da müssen wir korrigieren.
4. Und gleichzeitig soll mit einer Steuerrevision der Abzugsdschungel gelichtet werden. Abzüge kommen den Bestverdienenden am meisten zu Gute. Alte Einsicht, aber keine Umsetzung bis heute.
Ich verstehe den regierungsrätlichen Euphemismus auch nicht. Es handelt sich um Widersinn aus dem Staate Schwermann. Solches gibt es heute auch der Neuen Luzerner Zeitung zu entnehmen: Tiefe Steuern = mehr Unternehmen = mehr Angestellte und damit mehr Steuerzahler – die Gleichung verfolge der Luzerner Finanzdirektor mit der kantonalen Finanzstrategie. Einer Strategie, welche die Regierung in der von dir zitierten Mitteilung als erfolgreich schimpft. Ich glaube Prof. Dr. Walter Perrig vom Institut für Psychologie der Universität Bern, wenn er sagt, man könne sich so lange etwas einreden, bis man es selber glaubt. Leider glaubt die Mär nicht nur ihr Erfinder-Vater, sondern auch ein Grossteil der Bevölkerung, oder zumindest eine Mehrheit der Bevölkerung oder besser: eine Mehrheit der Stimmbevölkerung respektive eine Mehrheit der abstimmenden Stimmbevölkerung (Stichwort: Politische Partizipation, wir kommen zu gegebener Zeit darauf zurück!).
Zurück zum schwerzmann’schen Gleichnis: Tiefe Steuern = mehr Unternehmen = mehr Angestellte und damit mehr Steuerzahler. Quod non erat demonstrandum, (unter anderem) weil: Im Kanton Luzern fehlt ein Angebot an Standorten, die das Anforderungsprofil interessanter ansiedlungswilliger Unternehmen erfüllen (meine Meinung: zum Glück). Ich hätte vom Finanzdirektor erwartet, dass er bei der Entwicklung seiner Strategie Gedankenspiele über die departementalen Grenzen gewagt hätte – auch wenn wenns weh tut: Er hätte früh schon erkannt, dass diese Strategie nicht taugt.
Wir Luzernerinnen und Luzerner müssen die Suppe nun auslöffeln. Heute Gazpacho, immerhin.