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Archiv für September, 2015

Ich habe für den VCS die untenstehende Mitteilung zum Planungsbericht Durchgangsbahnhof verfasst. Kurz: Am Bericht selber ist wenig auszusetzen, die Auslegeordnung ist sehr nützlich. Nur muss jetzt auch auf finanzieller Seite der Tatbeweis für den öV-Ausbau erbracht werden. Sonst entsteht zu wenig Druck zu Gunsten des Durchgangsbahnhofes. Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern Luzern, 28. September 2015 Der […]

Heute habe ich einen Brief und eine Broschüre einer Vereinigung „Besorgter Eltern“ erhalten. Sie sind besorgt über die Sexualaufklärung an den Schulen. Etliche Politiker würden die konkreten Inhalte der modernen Sexualaufklärung gar nicht kennen, schreiben sie. In ihrer Broschüre verpasst es aber die Organisation aber, dem Leser zu erklären, welche Teile der Sexualaufklärung an den […]

Heute hat der Regierungsrat sein Legislaturprogramm vorgestellt. Ich habe dazu die untenstehende Medienmitteilung verfasst. Kurzum, der Regierungsrat verspricht uns Lebensqualität. Wir werden dann noch im Kantonsrat mit ihm diskutieren, was er unter diesem Begriff versteht…   Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren den Kanton als Ort der Lebensqualität, Innovation und Solidarität zwischen Stadt und Land […]

Heute hat der Nationalrat knapp mit 97 zu 87 Stimmen beschlossen, die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen anzuheben. Die vorberatende Kommission war noch dagegen und nur ein grosser Einsatz machte es möglich, dass eine Mehrheit des Nationalrats bereit war, die Wohnkosten endlich der Realität anzupassen. Zum letzten Mal wurden die anrechenbaren Mieten bei den Ergänzungsleistungen vor […]

Heute behandelten wir im Kantonsrat eine Anfrage der CVP zu den massiv tieferen Geldern aus dem Finanzausgleich, die zukünftig in den Kanton Luzern fliessen werden. Anfang Juli wurde bekannt, dass der Kanton 80 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich bekommen wird und deshalb schon wieder Sparpakete schnüren muss – oder eine Steuererhöhung braucht. Vorausgesagt wurden […]

Unheimliche Ängste

Gestern fing im Kantonsrat die Asyldebatte an. Das Bedürfnis zur Klärung der Fragen um die Unterkünfte, Betreuung und ob wir auf die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen ist gross. Die meisten Rednerinnen und Redner blieben sachlich, konkret und anerkannten, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten muss. Räte Camenisch von der SVP dagegen beschwor die Ängste einer Islamisierung […]