Gestern fing im Kantonsrat die Asyldebatte an. Das Bedürfnis zur Klärung der Fragen um die Unterkünfte, Betreuung und ob wir auf die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen ist gross. Die meisten Rednerinnen und Redner blieben sachlich, konkret und anerkannten, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten muss.
Räte Camenisch von der SVP dagegen beschwor die Ängste einer Islamisierung Europas. Die Situation sei so ernst wie seit 400 Jahren nicht mehr. Er bezog sich auf die Belagerungs Wiens durch die Türken. Die Türken übten in den meisten Regionen eine vergleichweise tolerante Herrschaft aus und im Gegensatz zu den meisten europäischen Mächten liessen sie den Menschen ihre Religion. Der Vergleich ist aber sonst völlig krud. Die Osmanen kamen mit Krieg, sie hatten schwere Waffen bei sich und waren auf Landnahme aus. Die Flüchtlinge fliehen vor Krieg, sie kommen höchstens mit Koffern und sie suchen Schutz.
Das Votum zielte darauf ab, Ängste zu schüren vor einer Islamisierung, wie es bei uns die SVP seit dem Balkankrieg Ende der 90er Jahre tut. Tatsächlich leben heute mehr Muslime in der Schweiz, aber von der Radikalisierung grösserer Teile dieser Gemeinschaft merke ich nichts. Würden die Medien den kuriosen und verdrehten Mitglieder des Islamischen Zentralrates weniger Beachtung schenken, so könnte sich der Blick noch stärker auf die gute Integration der Menschen mit islamischen Glaubenszugehörigkeit richten.
Die Aufgaben sind gross, die wir schultern müssen. Wir können dies, nicht zuletzt durch die grosse Unterstützung aus der Bevölkerung. Ich bin froh, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis ausser von der SVP von allen Parteien mitgetragen wird.