Heute hat der Regierungsrat sein Legislaturprogramm vorgestellt. Ich habe dazu die untenstehende Medienmitteilung verfasst. Kurzum, der Regierungsrat verspricht uns Lebensqualität. Wir werden dann noch im Kantonsrat mit ihm diskutieren, was er unter diesem Begriff versteht…
Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren den Kanton als Ort der Lebensqualität, Innovation und Solidarität zwischen Stadt und Land stärken. Woher er das Geld dazu nehmen will, darüber schweigt sich das Legislaturprogramm aus.
Die Inhalte des heute vom Regierungsrat vorgestellten Legislaturprogramms entsprechen jenem eines bürgerlichen, wirtschaftsnahen Gremiums. Zwar werden Begriffe wie Lebensqualität und Innovation vorangestellt, doch findet sich davon im Inhalt wenig. Es ist viel die Rede von der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Abbaumassnahmen wie bei der Prämienverbilligung werden als Verbesserungen verkauft, und auf die Herausforderungen im Bereich Umweltschutz finden wir Grünen keine befriedigenden Antworten. Nur passiv ist der Umgang mit der makroökonomischen Situation. Zwar wird auf Unsicherheiten in Bezug auf Frankenstärke und internationaler Wirtschafssituation hingewiesen. Nirgends ist aber sichtbar, dass die heutige Tiefstzinsphase auch positiv genutzt werden kann um nötige Investitionen voranzutreiben und als Kanton Impulse zu geben. Dazu sind die selber aufgesetzten Scheuklappen wie Schuldenbremse und Finanzleitbild zu sakrosankt.
Gleichzeitig macht der Regierungsrat klar, dass auch dieses Programm nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden kann. An verschiedenen Stellen wird darauf hingewiesen, dass weitere Priorisierungen nötig sein werden (S. 4 unten, S. 5 unten, S. 7 unten, S.12 Mitte). Denn mit dem vorliegenden Legislaturprogramm hat es der Regierungsrat verpasst, einen Weg aufzuzeigen, wie der Kanton Luzern in den nächsten Jahren die anstehenden Aufgaben finanzieren soll. Die Rede ist lediglich von „speziellen Anstrengungen“, „Konsolidierungsprogramm“ und wieder von einer Priorisierung. Der Regierungsrat muss im nächsten Aufgaben- und Finanzplan konkret aufzeigen, wie er die Kantonsaufgaben über vier Jahre hinweg finanzieren will.