Schon wieder ein neuer Name. Dieses Mal heisst das Ding „Konsolidierungsprogramm“. „Leistungen und Strukturen“ ist nach der Nummer 1 (2012) und Nummer 2 (2014) anscheinend nicht mehr in. Wahrscheinlich wäre der hohe Rhythmus der Abbauprojekte bei einer durchgehenden Nummerierung doch allzu stark aufgefallen.
Den Namen, den lassen wir gerne durchgehen. Denn die Grundprobleme der Luzerner Finanzpolitik liegen an einem anderen Ort. Seit Jahren werden wir vertröstet, dass die Steuerstrategie schon aufgehen werde, man halt noch etwas Geduld haben müsse und es jetzt nochmals eine Sparanstrengung brauche. Ist mit einer Abbaurunde ein Loch gestopft, so tut sich aber schon bald das nächste auf. Jedes Mal müssen innert kurzer Zeit Massnahmen diskutiert und beschlossen werden. Unterlagen gibt es kaum, Vergleiche fehlen und die Betroffenen und Interessierten können die Massnahmen entweder abnicken oder demonstrieren. Das Resultat bleibt bei beidem in etwa das Gleiche. Und mit der viel zu engen Schuldenbremse, die auf den Franken genau festlegt, wie hoch ein jährliches Defizit ist, lässt sich das Parlament Jahr für Jahr auf dieses Spiel ein.
Die bisherigen Nachrichten zum Konsolidierungsprogramm lassen erahnen, dass die Sache auch dieses Mal nicht grundsätzlich anders läuft. Eine Steuergesetzrevision wie auch Änderungen der Schuldenbremse sollen erst in einigen Jahren in Kraft treten, so sie denn überhaupt beschlossen werden. Sparen, Leistungen überprüfen, Einnahmen erhöhen, das zu enge finanzpolitische Korsett lockern, man bringt die einzelnen Elemente einfach nicht zusammen. Das mag Dilettantismus sein, vielleicht ist es eher Taktik, um grundsätzlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.
Wir Grünen meinen: Mit dieser Finanzbastelei vor jeder Weihnacht muss Schluss sein. Es braucht eine Gesamtsicht, die auch die Einnahmenseite anschaut und bei kantonalen Vergleichen auch hinschaut, wo unser Kanton unterdurchschnittliche Leistungen erbringt. Das ist nur möglich, wenn alle Elemente zusammengebracht werden. So, wie es ganz ursprünglich mit der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ gedacht war. Man wollte über Leistungen und nicht über einzelne Buchhaltungskonti reden. Diesem Anspruch werden wir immer weniger gerecht.
Damit wir uns bis zu dieser Diskussion nicht mehr von kurzfristigen Abbaulisten leiten und drangsalieren müssen, schlägt die Grüne Fraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse bis zu weiteren Beschlüssen zu unserer Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik. Michèle Bucher hat diesen Vorstoss eingereicht. Wird er angenommen, erhalten wir die Zeit, um diese Diskussion endlich einmal seriös anzugehen.
PS: Zu den Konsolen kommt mir jetzt grad nichts mehr in den Sinn…