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Archiv für Dezember, 2015

Letzte Woche hat mir Economiesuisse ihr Argumentarium für eine zweite Gotthardröhre zugeschickt. Nicht verwunderlich, Economiesuisse spricht sich für deren Bau aus. Für eine schönere Benennung der ganzen Chose haben sie Kreativität walten lassen: Konsequent nennt das Papier den 3 Milliarden teuren Bau „Sanierungstunnel“. Was heisst denn das nun? Ist dieser Tunnel bereits beim Bau ein […]

Alles paletti?

Ohne Gegenstimmen hat die bürgerliche Seite des Kantonsrats dem Voranschlag 2016 zugestimmt. Es ging ein grosses Aufatmen durch deren Reihen. Endlich – ein schuldenbremsenkonformes Budget! Zu diesem Zweck wurden nochmals 20 Kürzungsanträge des Regierungsrates durchgewunken. Zum Teil im Bereich weniger Zehntausend Franken. Zum Teil auf Grund von Korrekturen, die mit und ohne Beschluss des Parlaments […]

Gerade ist die neue Statistik zur Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials der Kantone erschienen. Klingt kompliziert, letztlich geht es darum, wie hoch die Steuern in einem Kanton im Vergleich zum wirtschaftlichen Potenzial ist. Wir haben wieder einen Sprung gemacht – die politische Frage ist, in welche Richtung… Der Kanton Luzern liegt nun an neunter Stelle und klar […]

Jeder Rappen zählt

So haben wir heute das Budget des Kantons beraten. Bei jedem Antrag wurden wir daran erinnert, dass am Schluss die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. PFK-Präsident Marcel Omlin hatte es schon im Eintreten gesagt: Es zählt jede Tausendernote. Viele Anträge wurden denn auch nicht mehr inhaltlich diskutiert, sondern es wurde darauf verwiesen, dieses oder jenes liege jetzt […]