Kaum hat der Kantonsrat seine Debatte um das Luzerner Abbauprogramm KP 17 beendet, kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich nehmen stärker als erwartet ab. Schön, dass der Kanton Luzern anscheinend wirtschaftlich stärker wurde, denn darauf beruht die Kürzung der Bundesgelder. Blöd aber, dass der Kanton sein gestiegenes Ressourcenpotenzial nicht ausschöpft. Will heissen: Auch wenn die Kraft des Kantons ansteigt, so holt der Kanton das Geld in Form von Steuern nicht ab. Die Strategie, mit tiefsten Steuern für Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen attraktiv zu werden, kann so nicht aufgehen. Der Kanton blutet förmlich aus, wenn er jedes Jahr Dutzende von Millionen weniger Bundesgelder erhält und gleichzeitig bei den Steuern kaum vorwärts macht. Die Schere geht jedes Jahr weiter auseinander.
Wir Grünen haben bei der Debatte um das Abbauprogramm KP 17 klar gesagt: Wir brauchen eine breitere Debatte, wohin unser Kanton gehen soll. Wir müssen über Finanzen und über Leistungen sprechen und nicht häppchenweise (besser wäre zwar bei der Höhe der Sparvorschläge: Happenweise) jedes Jahr neue Abbauprogramme beschliessen. Leider haben sich auch dieses Mal die Bürgerlichen dieser Diskussion verweigert. Die eingeschlagene Politik wird dann als „alternativlos“ bezeichnet, mit dem blinden Willen, komme was wolle, weiterzumarschieren.
Das zusätzlich Loch fürs 2017 von 40 Millionen Franken, die zusätzlichen unbekannten Löcher für die Folgejahre können nur ein Appell zum Umdenken sein. Schaffen es Regierungsrat und bürgerliche Parteien nicht, so kann die Bevölkerung mit unserer Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ im September den Kurswechsel einläuten.
PS: Lese gerade, dass die SP Marcel Schwerzmann das Finanzdossier entziehen will. Ich finde: Er soll diese Suppe ruhig mitauslöffeln.