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Archiv für Juli, 2016

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk […]

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen […]

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe […]

Heute wurde die neueste Bevölkerungsbefragung veröffentlicht. Auffallend: Viele Luzernerinnen und Luzerner sind mit der Steuerpolitik nicht zufrieden. Ich habe in der Präsentation leider keine Hinweise gefunden, ob die Leute auch gefragt wurden, weshalb sie unzufrieden sind. Aber festzuhalten ist, dass die Unzufriedenheit gegenüber 2011 angestiegen ist. Und was ist die Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann […]