Die Finanzdebatte hat wohl niemanden befriedigt. Das haben verschiedene Fraktionen in ihren Voten zum Schluss der Luzerner Budgetdebatte festgehalten. Kein Wunder: Es ging um Prozente, um Hunderttausender Beträge, Millionen, um gebundene oder ungebundene Mittel und dank der SVP auch oft um buchhalterische Verschiebungen. Einmal mehr sind wir gehetzt – wie wir das von Budget zu Budget machen.
Natürlich muss der Kanton seine Finanzen in den Lot bringen und es ist Aufgabe des Kantonsrates ein Budget zu beschliessen. Nur: Dieses sollte eigentlich die Leistungen und die Aufgaben des Kantons abbilden und in diesem Sinne keine ausufernde Diskussionen auslösen. Bei uns ist es aber gerade umgekehrt – wir reden kaum über Leistungen, dafür umso länger über Frankenbeträge. Da läuft was falsch.
Ich habe im Namen der Grünen Fraktion drei Vorstösse dazu eingereicht. Im ersten wollen wir einen Bericht über die strategische Ausrichtung des Kantons. Regierung, Kantonsrat und die Öffentlichkeit müssen sich nach dieser kräftezehrenden Finanzdebatte den Inhalten hinwenden und aushandeln, in welche Richtung sich unser Kanton entwickeln soll. In einem zweiten Vorstoss verlangt unsere Fraktion, dass zu Planungsberichten regelmässig kontrolliert wird, was umgesetzt ist. So bekommen die inhaltlichen Diskussionen auch mehr Gewicht. Und mit einem dritten Vorstoss wollen wir erreichen, dass sich im Kantonsrat bei der Finanzdiskussion nicht nur die Planungs- und Finanzkommission äussert, sondern alle Fachkommissionen zu ihren Fachgebieten Stellung nehmen können. Das stärkt sie und lenkt die Diskussion auch vermehrt hin zu den Inhalten.
Wir freuen uns, wenn wir wieder mal über Inhalte sprechen können.