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Archiv für Juni, 2017

Heute war die Schuldenbremse und das dazugehörige Gesetz dran. Mein Eindruck: Nach dem 21. Mai führt die Orientierungslosigkeit dazu, dass zuerst alle auf alte Positionen zurückkehrten. Die bürgerlichen Parteien beschworen sogar den bürgerlichen Schulterschluss und tasteten während der Debatte ab, wo dieser liegen könnte. Umso häufiger über den bürgerlichen Schulterschluss besprochen wurde, desto grössere Zweifel […]

Gestern diskutierte der Kantonsrat das Finanzleitbild. Die bürgerliche Mehrheit hat sich eisern an die Devise gehalten, dass die Steuerstrategie etwas schon sehr erfolgreiches in unserem Kanton sei. Gut, es dauere etwas länger als erwartet, aber sie haben Geduld: Mindestens bis zu den nächsten Wahlen. Wie unser Finanzkrater zu füllen ist, dazu hat der Kantonsrat wenig […]

Erinnern Sie sich: Vor einem Jahr diskutierte  Luzern über die schlanke Buchstaben- und Zahlenkombination KP 17. Vorher hiessen die Dinger Leistungen- und Strukturen eins und zwei. Nächste Woche diskutiert der Kantonsrat über Begriffe wie FLB und FLG – da geht’s um die Schuldenbremse und um die finanziellen Vorgaben für den Kanton, weiter über die Rechnung […]

Vor der Abstimmung zur Steuererhöhung haben mehrere Parteien – auch wir Grünen – den Regierungsrat aufgefordert, Klartext zu reden und die Auswirkungen einer Ablehnung aufzuzeigen. Und das bitte etwas konkret und nicht nur mit globalen Sprüchen von harten Einschnitten und so. Der Regierungsrat weigerte sich – er habe keinen Plan B und wollte nicht konkreter […]