Autor: Michael

Stau ist nichts Tolles. Stau ärgert, man kommt nicht pünktlich ans Ziel und vertrödelt Zeit. Was Bundesrat Rösti aber nicht wissen will: Seit Jahrzehnten bauen wir in der Schweiz die Autobahnen aus und seit Jahrzehnten nehmen die Staus nicht ab. Sie bleiben konstant und hartnäckig. Das einzige, was wir seit Jahrzehnten machen, ist das Verschieben das Staus von einem Flaschenhals zum nächsten.  

Der schon etwas ältere Spruch «Wer Strassen sät, erntet Verkehr» ist keine grüne Ideologie, sondern Standard in der Mobilitätsforschung. Dort nennt sich das Phänomen «induzierter Verkehr». Werden Strassen ausgebaut, so macht dies das Autofahren attraktiver und der Verkehr nimmt zu. Die Leute pendeln weiter. Das mag volkswirtschaftlich einen Nutzen bringen, aber gesamthaft sitzen sie genau gleich lang im Auto. Oder sie fahren weiter für ihre Freizeitvergnügen und fahren längere Distanzen zum Einkaufen – es ist ja alles so rasch erreichbar – ausser, oh Schreck, man steckt im übernächsten Stau. 

Wie es funktioniert, erklärt zum Beispiel Prof. Dr. Alexander Erath, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz zu Mobilitätsfragen lehrt, am 5. Februar in einem Webinar. Und Beispiele in den USA zeigen, wohin auch Ausbauten bis auf 6 oder 8 Spuren, wie jetzt in der Schweiz geplant, führen: Es können auch 26 Spuren wie in Houston sein, doch der Stau besteht noch immer. Und eben: Er wird noch länger.  

Mittlerweilen wissen wir auch, dass das Gegenteil den Praxistest besteht: Abbau von Fahrbahnen führt zu weniger Verkehr. Auch hier gibt es einen schönen Begriff – «Verkehrsverdunstung». Dabei nimmt der Verkehr stärker ab, als der konkrete Spurabbau vermuten liesse. Natürlich braucht es dabei auch flankierende Massnahmen und gute Angebote zum Umsteigen. Dann bleibt die Verkehrsbelastung auf der Strasse auch nach einer Baustelle dauerhaft tiefer.  

Bundesrat Rösti kann noch so lange Staustunden und Milliardenkosten vorrechnen. Auch der Ausbauschritt 2023, über den wir dank des erfolgreichen Referendums dieses Jahr abstimmen, wird sie nicht zum Verschwinden bringen. 

Bemerkenswert ist ebenfalls Bundesrat Röstis Aussage zum Öffentlichen Verkehr in demselben Artikel im Tagesanzeiger: «Es ist nicht möglich, den ÖV stärker auszubauen.» Er rechtfertigt damit den massiven Ausbau der Infrastruktur für den MIV. 

Ob er mit der Aussage technische, politische oder finanzielle Hürden anspricht, bleibt ungeklärt. Klar ist aber: Bei Bundesrat Rösti fehlt vor allem eines: Der politische Wille. Wenn der Modalsplit verändert werden soll, so wie es die Pläne des Bundesrates vorsehen, dann braucht es einen besseren Öffentlichen Verkehr, gerade auch für Teile der Bevölkerung, die heute keinen oder einen schlechten Zugang haben.  

Denn in Bezug auf Klimafreundlichkeit und Energieverbrauch übertrifft der öffentliche Verkehr den motorisierten Individualverkehr deutlich: Über 75 Prozent der CO2-Emissionen stammen von Personenwagen oder Motorrädern. Zudem brauchen öffentliche Verkehrsmittel weniger Energie und Platz.  

Der aktuelle Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Schweiz, auch bekannt als Modalsplit, variiert je nach Bewertungsgrundlage zwischen 13 Prozent (bezogen auf die Anzahl der zurückgelegten Wege) und 28 Prozent (gemessen an den zurückgelegten Distanzen). Dieser Wert hat sich in den letzten 15 Jahren kaum vergrössert. Mit Albert Rösti bleibt das wohl so.  

In der Botschaft zur neuesten Bahnvorlage gibt es einen Überblick zu den beschlossenen Massnahmen und deren Umsetzung. 2013 hat das Parlament den Ausbauschritt 2025 beschlossen – will heissen, auf dieses Jahr hin hätten die Massnahmen  umgesetzt sein sollen. In diesem Ausbauschritt ist auch der Halbstundentakt Luzern – Bern enthalten. Der Bundesrat hat in einer Interpellation von mir geantwortet, dass dieser Abschnitt zu den frequenzstärksten Linien ohne Halbstundentakt gehört, leider hat er meine Frage aber nicht konkreter beantwortet. Also, nun lesen wir in dieser Botschaft, dass die Massnahmen für den Halbstundentakt 2036 oder später erstellt werden. Das liest sich dann etwas kryptisch so: „Im Rahmen der laufenden Vorstudien sind die Funktionalitäten und die Bauabläufe mit einer Massnahme des AS 2035 in Dagmersellen abzustimmen. Die Inbetriebnahme wird im Jahr 2036 prognostiziert. Sie ist jedoch noch nicht gesichert.“

Zentralplus hat beim zuständigen Bundesamt nachgefragt, und jetzt ist klar: Ja, der Halbstundentakt kommt frühestens 2036. Ich habe nochmals in allen Antworten des Bundesrates und Berichte nachgelesen, weshalb das so ewig lang geht: Es liegt an Massnahmen im Bahnhof Bern, Zofingen und an der Strecke Dagmersellen – Zofingen. Wahlweise werden auch noch Massnahmen auf dem Abschnitt Zofingen – Rothrist genannt. Man hat den Eindruck: Um den Halbstundentakt Luzern – Bern einzuführen, muss das halbe Schienennetz in der Schweiz umgebaut werden.

Es ist schon klar, einen Halbstundentakt einzuführen, bedeutet mehr Aufwand als einfach einen zusätzlichen Zug hinzustellen. Er muss irgendwo wenden, in den Bahnhöfen Platz haben und natürlich auch auf der Strecke.

Nur: Luzern (und Bern) warten eine Ewigkeit. 2013 beschlossen, zuerst in wenigen Jahren in Aussicht gestellt, verzögert sich die Einführung immer weiter, zuerst auf Ende 20er Jahre, dann 2031, später 2033 und jetzt auf 2036 oder später. So ist Planen und Entscheiden schlicht nicht möglich, wenn eine doch kleinere Massnahme zur Umsetzung 20 und mehr Jahre braucht.

Ein paar Schlussfolgerungen daraus:

1. Zuerst: Es braucht jetzt eine laute Reaktion aus Luzern und der Zentralschweiz. Auch wer geduldig ist, kann hier nur den Kopf schütteln.
2.  Offensichtlich waren die Grundlagen für die Ausbauschritte 2025 und 2035 schlecht. Das Parlament hat Projekte beschlossen, die offensichtlich nicht in den vorgesehenen Fristen umgesetzt werden können. Natürlich kann man nicht vor dem Beschluss zuviel Geld für Planungen ausgeben, aber hier wurde schlecht gearbeitet. Es braucht einen höheren Detaillierungsgrad für die Projekte vor Beschlussfassung.
3.  Es zeigt sich auch, dass mit den heutigen Kapazitäten  – finanziell wie planerisch – die wichtigen Ausbauten nicht in einem sinnvollen Zeithorizont erstellt werden können. Wenn wir das Umsteigen fördern wollen um einen höheren Modalsplit für den öV zu erreichen, geht es nur mit zusätzlichen Finanzen und auch Planerinnen und Planer.

Mit der Halbierungsinitiative folgt ein neuerlicher Angriff auf die SRG. Und dies gleich von verschiedenen Seiten: Den einen passt es nicht, dass die SRG allen gegenüber kritisch Bericht erstattet, kontinuierlich informiert und ganz unterschiedliche Menschen in diesem Land anspricht, sie wollen möglichst keine Konkurrenz und damit hohe Reichweite für Gratismedien von rechts. Eine Konkurrenz aus dem Weg räumen, das wollen auch einige Verleger. Ihnen schwebt ein Modell vor, gemäss diesem die SRG quasi als Besenwagen fungiert. Was sie selber nicht produzieren, sprich: was nicht rentabel ist, das soll die SRG noch machen. Dabei wird in der letzten Zeit wieder vermehrt argwöhnisch zusammengezählt, wie viele Zeichen ein Artikel der SRG im Internet umfasst oder wie teuer sie Sportrechte einkauft.

Natürlich bekommen private Verlage mehr Freiheiten und Expansionsmöglichkeiten, wenn die SRG viele Angebote streichen muss. Nur: Es ist zu simpel zu glauben, mit einer massiven Verkleinerung der SRG würden die Privaten automatisch besser dastehen. In den letzten 10 Jahren haben sich die Werbeinnahmen in den Medien massivst verschoben. Aber nicht zwischen einer SRG und den Privaten, sondern von diesen beiden hin zu den sozialen Plattformen. Es sind mittlerweilen Milliardenbeträge, die zu den grossen Techgiganten gehen und den Schweizer Medien nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine lebendige Medienszene lebt von der Vielfalt und von verschiedenen Angeboten. Deshalb verstehe ich das Ausspielen von Privatmedien und SRG nicht.

Die SRG ist wichtig für unser Land: Ihre Sender haben einen Auftrag, sie berichten breit und sie berichten gerade vor Abstimmungen und Wahlen meist ausgewogen. Sie lassen Pro und Kontra zu Wort kommen, haben ein Konzept, wie sie vorgehen, im Gegensatz zu vielen privaten Medien, wo Abstimmungsthemen oft mit Schlagseite behandelt werden. Das ist ihr gutes Recht, solange sie journalistische Grundsätze einhalten, aber in einer Demokratie ist diese Arbeit, wie sie eine Institution wie die SRG leistet, besonders wichtig.

Und tatsächlich kostet diese Arbeit viel Geld. Oft wird bei Vergleichen dann vergessen, dass die Schweiz mit ihrer Viersprachigkeit mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ist. In Norwegen, Dänemark oder Österreich ist es mit einer Landessprache einiges kostengünstiger, einen Service public anzubieten. Würden die Einnahmen der SRG halbiert, so würden wir vor einer Auswahl aus zwei besonders schlechten Varianten stehen: Entweder müsste man die italienischen und auch die französischsprachigen Programme radikal zusammenkürzen. Will man das nicht, müsste man den grössten Teil in der Deutschschweiz einsparen. Ein bisschen überall kürzen, reicht bei diesem massiven Eingriff sicher nicht.

Die Gegner und Kritikerinnen der SRG vereint oft neben ideologischen oder eben wirtschaftlichen Interesse meist nicht viel. Alle verstehen etwas anders unter dem Service public Auftrag der SRG. Die einen stören sich am Sport, die anderen am Ziischtigclub und wieder andere wollen keine Unterhaltungssendungen, als ob die nicht auch eine  Aufgabe erfüllen und die Schweiz ausmachen.

Apropos Service public: Leider hat der Bundesrat die Diskussion über eine neue Konzession der SRG verschoben. Dies wäre der Ort für eine Diskussion, was die SRG leisten soll. Und hier könnten wir konkret werden statt mit Schlagworten zu arbeiten. Auch die Halbierungsinitianten bringen da nicht viel Inhalt zustande. Oder habe ich etwas verpasst?

Diese konkrete Diskussion wäre aber wichtig. So stelle ich fest, dass insbesondere in den politischen Sendegefässen die SRG ebenfalls nicht gefeit ist vor einer konfrontativen und lauten Diskussionsart. Ist eine Geschichte nicht ganz gradlinig zu erzählen, fällt sie weg. Und natürlich gibt es die Frage, wie die SRG junge Menschen erreichen kann – dies vor allem auch digital. Sie hat dazu hohe Investitionen getätigt, schwärmt manchmal auch davon, aber die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist mir nicht bekannt.

Wir können nur hoffen, dass die anrollende Debatte auch was Positives bringt und wir neben den eingeübten Schlagworten auch vertieft über die Medienszene Schweiz und die Aufgabe der SRG reden.St

Die Stossrichtung in allen Papieren und Strategien ist klar: Der öffentliche Verkehr muss gestärkt werden, der Modalsplit zu seinen Gunsten verändert werden, in Agglomerationen soll zusätzlicher Verkehr mit öV, Velo und Fussverkehr aufgefangen werden und über allem schweben die vier V: Vermeiden, Verlagern, Vernetzen und Verträglich gestalten. Egal, ob das eine Luzerner Mobilitätsstrategie ist, ein kantonaler Richtplan oder ein Sachplan Verkehr des Bundes, diese Grundsätze gelten.

In diese Richtung muss es auch gehen, wenn wir die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen sollen. Mehrere Studien zeigen, dass es nicht mit der Elektrifizierung des heutigen Autoverkehrs getan ist, sondern eben auch ein Umsteigen braucht. Einerseits ist die Herstellung der Autos nicht CO2-neutral und andererseits müssen wir haushälterisch mit erneuerbaren Energien umgehen. Und ganz abgesehen davon leiden viele Städte und Dörfer unter dem Lärm und unglaublichen Platzverbrauch der Autos.

Viele nicken, wenn es um die Grundsätze geht, doch in der politischen Realität  tut sich die Mehrheit mit diesen Vorgaben schwer. Namentlich mit dem ersten: Zum Thema Vermeiden erscheint dann immer nur das Stichwort Homeoffice und vielleicht noch flexiblere Arbeitszeiten. Auch das Thema Verlagern wurde zwar vom Parlament mit Vorstössen zur Erhöhung des öV-Anteils am Modalsplit bestärkt, man ist auch gerne bereit, den öV noch etwas stärker zu unterstützen. Doch dann ist rasch einmal Schluss, denn an der gleichzeitigen Förderung des Autoverkehrs rührt die Mehrheit nicht. So geschehen in der Verkehrskommission des Nationalrates gestern. Beim Thema Autobahnausbau leuchten die Augen vieler und ja, Papier ist dann sehr geduldig.  Die übliche Argumentation lautet, man solle Auto und Bahn nicht gegeneinander ausspielen und damit wird die Diskussion abgewürgt.

Die Kommission hat den Ausbau von vier Autobahnabschnitten abgesegnet und sogar ein weiteres Projekt aufgenommen. Die Aufnahme des Projekts am Genfersee ist besonders pikant: Bundesrat Rösti hat es an seiner 100 Tage Medienkonferenz quasi bestellt («Wenn das Parlament (…) die Westschweiz noch spezifisch berücksichtigen will, finde ich dies aus einer übergeordneten Landessicht durchaus verständlich.» ) und die Kommission hat es prompt zwei Wochen später umgesetzt.

Sogenannte Engpässe sollen beseitigt werden. Dabei zeigen die Verkehrszahlen dieser Autobahnabschnitte, dass im realen Leben die Verkehrswende längst begonnen hat. Der Verkehr nimmt auf diesen Strecken seit fünf Jahren nicht mehr zu. Der Knick begann bereits 2018 und 2019, also vor Corona. Dabei ist es egal, ob die Staustunden zuvor besonders hoch waren. Auch in den Städten nimmt der Autoverkehr ab, die Theorie des zuständigen Bundesamtes ASTRA ist damit auch widerlegt. Dieses argumentiert, dass der Autobahnausbau nötig sei, damit der Verkehr nicht auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht.

Während die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament also den Autobahnausbau vorantreiben will, fahren die Leute etwas weniger herum und sie setzen sich nach der Coronadelle wieder vermehrt in den öffentlichen Verkehr. Es ist einigermassen anarchronistisch und gegen die Ziele der Verkehrspolitik, wenn jetzt die Autobahnen wieder ausgebaut werden und damit ein Trend zurück in die falsche Richtung gesetzt wird. Denn Beispiele aus der Region Luzern haben gezeigt, dass dies fatale Folgen hat. Im letzten öV-Bericht des Kantons wurde gezeigt, dass die beiden neuen Autobahnzubringer Rothenburg und Buchrain in diesen Regionen den öV schwächten. Selbst ein Ausbau der öV-Linien konnte den Wettbewerbsvorteil des Autos durch raschere Verbindungen nicht wettmachen.

Dies ist kein Wunder: Verkehrspolitik ist zwar eine sehr emotionale Sache und die Benützung eines Verkehrsmittels hat oft mit Prestige und Bildern zu tun, aber letztlich entscheiden sich doch sehr viele Leute rational. Wie rasch komme ich vorwärts, wie bequem und einfach bin ich unterwegs. Hat jemand einen Autobahnanschluss vor der Haustür und einen Parkplatz am Zielort auf sicher, dann fällt die Entscheidung häufiger gegen den öV. Bringt mich dieser direkt, ohne grösseren Zeitunterschied und vor allem pünktlich an diesen Ort, ist dieses Transportmittel im Vorteil. Gleiches gilt für eine sichere Veloverbindung.

Leider nimmt die nationale Politik diese Erfahrungen nicht ernst. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen aber Mut: In Bern wurden zwei Umfahrungsprojekte nur noch einigermassen bis sehr knapp angenommen.  In vielen Agglomerationen nimmt der öV-Anteil zu und die Erfahrung lehrt, dass der Autoanteil am Verkehr umso niedriger ist, umso dichter eine Siedlung ist.

Man sagt es nicht gerne als Politiker im nationalen Parlament: Aber die Hoffnung ist klein, dass von dieser Seite ernsthafte Anstrengungen kommen, um eine fortschrittliche und klimataugliche Verkehrspolitik umzusetzen.

Viele Anfragen, und eine schwierige Entscheidung: Soll die Schweiz die Regeln der Waffenausfuhr zu Gunsten der Ukraine ändern? Die Diskussion ist vielschichtig, es geht um moralische Fragen, rechtliche Auslegungen, es geht um sehr konkrete Frage, in denen gleichzeitig viel Grundsätzliches steckt. Wir diskutieren konkret über einige Tausend Schuss Munition und einige Fahrzeuge, die Deutschland und Spanien in der Schweiz gekauft haben und an die Ukraine weitergeben wollen, wir diskutieren allgemeiner über die Forderung, dass die Schweiz in diesem Angriffskrieg den vom Aggressor überfallenen Staat auch militärisch unterstützen soll und wir diskutieren damit immer auch über die Schweizer Neutralität.

Eine Vorbemerkung: Für mich ist völlig klar, dass die Ukraine auf möglichst viele Arten unterstützt werden muss. Sie wurde angegriffen, dieser Krieg ist absolut verwerflich und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Die Verhandlungsaufrufe von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht sind zynisch und in der Verwischung der Täter- und Opferrolle unerträglich.

Auch wer sich möglichst weit von dieser Haltung abgrenzen will, kommt nicht umhin, in dieser schwierigen Situation mehrere Fragen sorgfältig zu beantworten.

Zur konkreten Frage der Munitionslieferung: Deutschland und Spanien können in der Schweiz gekaufte Munition nicht weitergeben, weil sie eine Klausel unterschrieben haben, die dies verbietet. Diese Klauseln gibt es, damit die Schweizer Regeln des Waffenexportes nicht umgangen werden. Sie verbieten, in Kriegsgebiete Waffen zu liefern. Die Grünen haben immer strenge Regeln zu Waffenausfuhr gefordert und die kürzlich erfolgte Verschärfung mitinitiiert. Wir müssen also unser Kriegsmaterialgesetz ändern, wenn wir diese Lieferungen ermöglichen wollen. Dabei kursieren diverse Varianten. Sie zeigen alle, wie schwierig die Frage ist: Es werden willkürliche Vorgaben gemacht, wann ein Staat trotz gegenteiliger Abmachung Schweizer Waffen weiterexportieren dürfte und sie wollen dies auch nachträglich für bereits geliefertes Material ermöglichen. Zum Beispiel fünf Jahre nach dem Kauf und wenn die Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit diesen Krieg verurteilt hat. Mit einer «Lex Ukraine» will man helfen, aber wir würden eine komplizierte Ausnahmeregel schaffen, die nach Meinung der klaren Mehrheit der Experten und des Bundesrates mit der Neutralität nicht kompatibel ist. Dies alles für ein paar Tausend Schuss Munition. Nach langem Abwägen finde ich das falsch.

Kommen wir zur zweiten Frage der Waffenlieferungen allgemein: Viele Personen, die sich zu Wort melden, stellen eine viel grundsätzlichere Frage. Muss die Schweiz die Ukraine nicht auch militärisch unterstützen? Schliesslich verteidigt die Ukraine Werte, die uns wichtig sind und in diesem Krieg ist überdeutlich klar, wer der Aggressor ist. Will die Schweiz direkt Waffen liefern, aber eigentlich bereits bei der ersten Frage zur Munition, müssen wir sehr schnell und sehr aktiv eine Diskussion über unsere Neutralität führen. Die Grundregeln sind hier klar, und eine lautet: «alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln.» Nun kann man die Neutralität veraltet finden oder schlicht falsch, aber vor einem Einstieg in den Waffenexport müsste die Schweiz die Neutralität neu definieren oder eben abschaffen, wie es Finnland tut. Das ist die richtige Reihenfolge einer Diskussion – es geht eben nicht umgekehrt, dass wir zuerst über Ausnahmebestimmungen Waffenexporte zulassen und erst nachher die grundsätzliche Regel anpassen. Das ist wichtig: Wenn wir Rechtsstaatlichkeit verteidigen wollen, müssen wir sie selber hochhalten und dann können wir die Diskussion nicht am falschen Ende beginnen.

Was ist nun mit der Neutralität? Die Neutralität ist für mich – wie soll ich es formulieren – stark befleckt. Sie war lange auch Deckmantel für eine Schweiz und eine Schweizer Wirtschaft, die mit allen Geschäfte betrieb und wenig Verantwortung übernahm und sie ist ein Synonym für ein Durchmogeln, das wir Grünen stets kritisierten. Nur: Die Neutralität hat auch eine andere Seite. Die Schweiz hat verschiedene Schutzmachtmandate für andere Staaten, sie ist Depositarstaat etwa der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht und in Genf befinden sich wichtige internationale Organisationen. Diese Dienste sind auch heute noch aktuell – so wünscht zum Beispiel die Ukraine, dass die Schweiz ihre Interessen in Russland vertritt. Die Schweiz hat sich als Staat positioniert, der eine eigenständige Rolle spielt und in der Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Ziele verfolgt, die die Stärkung der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe und Demokratie ins Zentrum stellt. Auch wenn da viel Zwiespältiges dabei ist und unser gegenwärtiger Aussenminister nicht gerade vor Tatendrang und Aktivitäten strotzt, ich möchte diese Werte und Positionen der Schweiz nicht aufgeben. Die Neutralität mit allen Facetten ist ein Grundwert der Schweiz, sie aufzugeben, bedürfte einer intensiven Diskussion.

Oft höre ich auch den Zuruf: In diesem Konflikt kann man nicht neutral sein. Das müssen wir auch nicht: Die Schweiz hat die Aggression Russlands sehr klar verurteilt und trägt die Sanktionen mit (der Bundesrat brauchte dazu zu Beginn des Kriegs einen kurzen Schubs). Die Neutralitätspolitik lässt dies zu und verdammt uns nicht zur Untätigkeit. Die Neutralitätspolitik ist viel breiter als das Neutralitätsrecht, das genau den Kern der militärischen Auseinandersetzung betrifft.

Und in diesem Bereich kann die Schweiz einfach noch viel mehr machen.

• In der Debatte um den Voranschlag 2023 haben wir Anträge für die Erhöhung von Beiträgen an die Ukraine unterstützt. Sie wurden abgelehnt.
• Im Januar haben wir Grünen gefordert, dass unsere Gasturbinen nicht in der Schweiz montiert, sondern gleich in die Ukraine geliefert würden, um die Elektritätsversorgung vor Ort zu unterstützen.
• Es braucht viel mehr Anstrengungen, um die Oligarchengelder in der Schweiz einzufrieren. Heute sind schätzungsweise erst 8 von rund 200 Milliarden Franken eingefroren.
• Wir brauchen Kontrolle der Rohstofffirmen und jetzt eine Abschöpfung der riesigen Übergewinne, die zum Beispiel Glencore auf Grund der gestiegenen Preise gemacht hat. Diese Kriegsgewinne müssen für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung stehen. Ein grosser Teil des Rohstoffhandels wird in der Schweiz getätigt. Damit läuft die Finanzierung des russischen Staates und des Kriegs über unser Land. Darüber müssen wir sprechen.

Und zuletzt: Wir müssen die Diskussion über diese Wiederausfuhrmöglichkeiten in den Kontext der generellen Waffenausfuhrdiskussion stellen. Insbesondere die FDP argumentiert, dass das vor kurzem verschärfte Kriegsmaterialgesetz zu restriktiv sei und dass wir es lockern müssten, damit die heimische Kriegsmaterialindustrie mehr exportieren könne – sonst nehme sie Schaden. Es geht also bei der Lockerung der Wiederausfuhr vielen nicht zuerst um die Ukraine, sondern einmal mehr um wirtschaftliche Interessen von Schweizer Waffenfirmen.

Mit ihrer Artikelserie zur Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Berset-Departement haben die CH-Medien an einem konkreten Beispiel aufgedeckt, wie das Zusammenspiel zwischen Bundesrat, Verwaltung und Medien verlaufen kann. Diese Leaks sind eine schwere Belastung für das Funktionieren einer Exekutive – das Vertrauen untereinander scheint im Bundesrat einigermassen zerrüttet.

Gleichzeitig wurde mit einem anderen Blick auch die richtige Frage an die Medien gestellt, ob sich der «Blick» mit diesem anscheinend direkten Draht zu einem Departement zu stark binden liess und die Unabhängigkeit der Redaktion einschränkte. Es ist Aufgabe der Medien, diese Fragen aufzunehmen und es gibt ein öffentliches Interesse an dieser Diskussion.

Indiskretionen sind nichts Neues

Das Thema ist allerdings alles andere als neu. Seit ich mich erinnern kann, gibt es Indiskretionen. Manchmal war es en vogue, dass man in der Sonntagspresse lesen konnte, mit welchem Anliegen ein Bundesrat im Gremium unterlegen war oder wer welchen Mitbericht geschrieben hatte. Meist mit der einigermassen offensichtlichen Absicht, jemanden besonders gut dastehen zu lassen oder in einem Thema zu positionieren.