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Archiv für die 'Kantonsrat' Kategorie

Heute orientierte der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei den Prämienverbilligungen. Oder hat es versucht. Übrig bleibt ein noch grösseres Durcheinander. Steht doch in der Mitteilung des Regierungsrates: „Es ist möglich, dass betroffene Haushalte oder Personen keine weiteren Beiträge mehr erhalten oder gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise zusätzlich in Rechnung bekommen. Aber auch das Gegenteil […]

Die Luzerner Zeitung versuchte mit einem willkürlichen Vergleich zwischen einzelnen Kantone die Steuererhöhung in Frage zu stellen. Natürlich ist es Aufgabe einer Zeitung, Abstimmungsdebatten kontrovers zu führen und gute Themen aufzunehmen. Unverständlich aber ist es, wenn SVP und einzelne Gewerbler auf einer ganzen Seite ihre eigenen Zahlenvergleiche darstellen können. Da wird Luzern mit acht anderen […]

Der erste Teil des Geschäftsbericht zur Rechnung des Kantons gibt immer wieder Stoff für Kolumnen. Man muss nicht lange in der leicht propagandistisch zusammengestellten Zusammenfassung des Kantons blättern, um ein Thema zu finden. Gleich im Vorwort beschwert sich der Regierungsrat wieder einmal, dass die Versuchung gross sei, die öffentliche Hand als offene Hand zu interpretieren. […]

Am Freitag konnten wir in einer Medienmitteilung lesen, dass die Organisationsentwicklung des Kantons auf Kurs sei. Total könne er 40.9 Millionen Franken jährlich einsparen. Das klingt nach einem regierungsrätlichen Erfolg – wenn man mal alle Fragen weglässt, welche Leistungen nicht angeboten werden können und wie viel Personal dafür wegrationalisiert wird. Nur – am Samstag liest […]

FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid will nur noch alle fünf bis sechs Jahre wählen lassen. Es ist nicht falsch, darüber nachzudenken, ob eine Verlängerung der Legislaturperioden Vorteile bringt. Einige Kantone kennen bereits einen Fünfjahresrhythmus, auch einige deutsche Bundesländer sind dazu übergegangen. Mehr Zeit um Projekte in Ruhe zu diskutieren und auch umzusetzen, kann ein Argument sein, kein […]

Sprechen wir einmal von Inhalten

Die Finanzdebatte hat wohl niemanden befriedigt. Das haben verschiedene Fraktionen in ihren Voten zum Schluss der Luzerner Budgetdebatte festgehalten. Kein Wunder: Es ging um Prozente, um Hunderttausender Beträge, Millionen, um gebundene oder ungebundene Mittel und dank der SVP auch oft um buchhalterische Verschiebungen. Einmal mehr sind wir gehetzt – wie wir das von Budget zu Budget […]

Finanzplan und Voranschlag sind behandelt. Immerhin: Die Steuererhöhung wurde klar angenommen. Das aber lässt noch nicht auf eine andere Finanzpolitik hoffen. Was bleibt aus der Debatte in Erinnerung? Die Signale des Kantonsrats waren leider klar: Die Personalmassnahmen werden nicht befristet. Lediglich eine schwammige Formulierung, man solle in drei Jahren die Arbeitgeberattraktivität des Kantons überprüfen, bekam […]

Keine Überraschungen bei der Debatte im Kantonsrat zum Voranschlag 2017. Der Abbau schreitet voran. Aber sichtbar wurde auch eine bedenkliche Entwicklung, welche die SVP vorgibt. Immer häufiger hört man in der Debatte: Aargau macht das auch nicht, Baselland hat das abgeschafft oder ein anderer Kanton kann es günstiger. Die Beispiele sind stets so gewählt, dass […]

Abfall vermeiden, weniger auf Deponien ablagern, das sind Ziele des Kantons, und gleichzeitig will der Kanton eine Deponiegebühr einführen und damit am Geschäft mitverdienen. Kann das aufgehen? Ich habe zur Luzerner Deponienpolitik eine Anfrage eingereicht. Seit diesem Jahr ist eine neue eidgenössiche Abfallverordnung in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, eine Abfallplanung zu erstellen und deren […]

Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrats haben sowohl der Alterspräsident Räto Camenisch wie das jüngste Ratsmitglied Marcel Zimmermann die rekordtiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen zum Thema gemacht. Tatsächlich – wenn nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten an Wahlen teilnehmen, wenn gleichzeitig nicht nur ein Desinteresse, sondern auch eine Ablehnung gegenüber den politischen Behörden […]

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