Kategorie: Kantonsrat

 OK. Sie sehen ganz staatsmännisch aus, Regierungsratspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest. Ein farbigerer Schal hätte aber nicht geschadet. Die beiden haben heute verkündet, dass sie in ihrem Präsidialjahr unter die Leute wollen. Gemäss Mediencommuniqué sei die Begegnung und der Austausch mit der Bevölkerung sehr wichtig. Deshalb würden die beiden Präsidenten die Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» veranstalten. Selbstverständlich ist es richtig, wenn BehördenvertreterInnen den Kontakt mit der Bevölkerung suchen und logo, man kann dabei auch neue Formen suchen. Guido Graf ging schon wandern, der Krienser Gemeinderat hat wieder zum Neujahrsapéro eingeladen.

Zweierlei macht mich aber etwas skeptisch: Das ganze riecht nach Wahlkampf, mit Unterstützung des Kantons. Zwei CVP-Männer im Kanton unterwegs. Ist es Verwaltungsaufgabe, solche Anlässe zu organisieren? Und zum anderen scheint mir, dass die Belastung der Regierungsratsmitglieder bereits sehr hoch ist. Sie können nämlich auch ohne solche Anlässe den Kontakt zur Bevölkerung pflegen: Sie werden an unzählige Anlässe eingeladen. So lädt auch der VCS Luzern stets den Vorsteher des BUWD und den Regierungsratspräsidenten an die Generalversammlung ein. Dicke Agenden oder Desinteresse haben einen Besuch jeweils verhindert. Seit ich mich erinnern kann, hat nur Regierungsrätin Yvonne Schärli die Einladung angenommen.

Um unter die Leute zu wollen, können sowohl RegierungsrätInnen wie auch KantonsratspräsidentInnen einfach an einem Samstagmorgen an eine Standaktion gehen. Aber das ist vielleicht weniger medienwirksam.

 

PS: Einen Tag später. Jetzt habe ich noch als Kantonsrat eine Einladung zu diesen Wurstgesprächen bekommen. Es wäre mir lieber, die Regierungsräte würden manchmal ausführlicher im Kantonsrat Fragen beantworten als dass ich jetzt bei einem solchen Anlass das Gespräch suchen gehen soll.

Der Kanton Luzern hätte ein neues Energiegesetz erhalten sollen. Schlank als Rahmengesetz konzipiert, nicht gerade mutig, aber mit einigen deutlichen Verbesserungen, so mit einer Pflicht für die Erstellung eines Energieausweises für Gebäude, mit verstärkten Vorschriften im Bereich individuelle Heizkostenabrechnung und auch der Senkung des Verbrauchs der fossilen Brennstoffe.

Mit Anträgen hauptsächlich aus der CVP wurde nun das Gesetz stark verwässert. Der Energieausweis muss nur noch in Liegenschaften mit fünf und mehr Wohnungen erstellt werden, die individuelle Heizkostenabrechnung ebenfalls erst bei grösseren Gebäuden eingeführt werden und das Verbot von Heizungen im Freien wurde aufgeweicht.  All diese Anträge hatten den Geschmack der Schaffung eines Einfamilienhaus- und Immobilienschutzgesetzes, kein Wunder, sitzen sechs von neun Vorstandsmitglieder des Hauseigentümerverbands im Kantonsrat.

Die Anträge der CVP für die Schwächung des Gesetzes wurden zwar angenommen, sie haben dem Gesetz weder inhaltlich noch strategisch geholfen: SVP und FDP haben trotzdem das Gesetz abgelehnt. Die FDP  hat notabene fast geschlossen gegen ihren eigenen Regierungsrat gestimmt. SP und uns Grünen war es nach dieser Unkenntlichmachung des Gesetzes nicht mehr möglich, dem Gesetz zuzustimmen, so dass es prompt klar durchfiel.

Erstes Fazit: Die Energiewende ist noch lange nicht beschlossen und klappt sicher nicht, wenn nur schon die Einführung eines Energieausweises für Gebäude nicht durchkommt.

Zweites Fazit: Die CVP sollte sich überlegen, mit welchen Kräften sie im Energiebereich zusammenarbeiten will. Ihre Verwässerung des Gesetzes um eine bürgerliche Mehrheit zu erhalten, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen.

Gestern und heute wurden gerade zwei Dinge bekannt, deren Betitelung noch schwer fällt, seien es Missstände, Unregelmässigkeiten, Unrechtmässigkeiten oder Fehlverhalten. Das eine betrifft die Informatik des Kantons Luzern, wo nur dank der Aufsichtskommission und anscheinend mit erheblichem Zögern des Regierungsrates Unregelmässigkeiten im Beschaffungswesen aufgedeckt wurden. Wenig schmeichelhaft beschreibt die Kommission die Bedingungen für diese Ungereimtheit mit einer Zentralisierung, die mit Schwierigkeiten verbunden war und einer hohen Personalfluktuation, die in einem gewissen Widerspruch zum Mantra der Regierung steht, der Kanton sei ein toller Arbeitgeber. Etwas anders liegt der Fall bei der Polizei, wo Administrativuntersuchungen wegen Fehlverhalten von Kadermitarbeiter eingeleitet wurden. Hier stellt sich insbesondere die Frage, weshalb diese nicht kantonsextern durchgeführt wurden.
In der Zeitung ist bereits der Ruf nach einer besseren Kontrolle erschallt, die AKK verlangt eine Anlaufstelle für MitarbeiterInnen, die Missstände melden wollen. Wir Grünen sind da offen – der Kantonsrat eher nicht: Im März hat er eine Motion von uns Grünen abgelehnt, um eine Ombudsstelle einzuführen. FDP und SVP fanden, es gebe keinen Bedarf und es koste zuviel. Also – wir treffen uns dann bei der Budgetdebatte wieder.

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, kommen im Kanton Luzern auf eine schwarze Liste. Für sie gilt ein Leistungsstopp. Diese schwarze Liste wurde von den bürgerlichen Parteien und der Luzerner Zeitung gefordert, weil das Nichtbezahlen von Krankenkassenprämien skandalisiert wurde. Tatsächlich ist es ein Ärgernis, wenn jemand seine Prämien nicht bezahlt. Aber bei der Diskussion rund um die Einführung dieser schwarzen Liste wurde kaum diskutiert, was die Gründe dafür sind, ob die damalige Regelung nicht genügen würde und vor allem: Ob eine schwarze Liste überhaupt organisatorisch zu handhaben ist. Erfahrungen aus dem Kanton Thurgau zeigten, dass oft Personen auf der Liste blieben, obwohl sie ihre Ausstände bezahlt hatte.

Letzte Woche berichtete die Luzerner Zeitung nun zwei Mal, dass genau dieses Problem auch in Luzern vorhanden ist. Die Liste scheint nicht aktuell zu sein und das Zusammenspiel von Krankenkassen und Kanton nicht zu klappen. Klar muss auch hier genauer geschaut werden, ob es sich um einzelne Fehler handelt und wie gravierend diese sind. Es bestätigen sich aber die Zweifel, welche die Grünen dem Projekt gegenüber hatten. Leider hat man unsere Fragen damals weggewischt, weil man ein Zeichen setzen wollte. Nun liest man plötzlich, die Bundesvorgaben seien schwammig gewesen, es fehlten gewisse gesetzliche Grundlagen – als ob das nicht bereits bei der Einführung bekannt gewesen wäre.

Dass nun gerade Kantonsrätin Romy Odoni mit einem dringlichen Vorstoss Aufklärung verlangt, ist zu begrüssen, denn sie hat auch die Einführung einer schwarzen Liste mit einem Vorstoss verlangt. Sie schafft so eine Diskussionsgelegenheit, ob „ihre“ schwarze Liste nur einzelne bedauerliche Fehler aufweist, oder ob die Fehler systemimmanent sind, wie es die Grünen im Vorfeld befürchteten. Denn lassen sich die Fehler nicht ausmerzen, so muss diese Liste wieder abgeschafft werden.