Mattenhof: Es hat nicht gereicht, aber…

43 Prozent Nein Stimmen reichen nicht, um eine Vorlage zu Fall zu bringen. Kriens verkauft sein Land an die Mobimo. 43 Prozent Nein Stimmen sind aber ein starkes Zeichen, dass längst nicht alle in Kriens Landverkäufezu günstigen Bedingungen an renditeorientierte Unternehmen toll finden.Die Grünen haben diese 43 Prozent im Alleingang hingekriegt gegen eine befürwortende Seite, die sogar einen externen Kommunikationsmenschen beigezogen hat (war hat das bezahlt?).

43 Prozent Nein Stimmen sind ein starkes Pfand, um all die Versprechen aus dem Abstimmungskampf jetzt einzufordern:

– Bezahlbare Gewerberäume und Wohnungen im Mattenhof

– Eine gute Umgebungsgestaltung

– Ein Impuls für das ganze Gebiet

– Höhere Steuereinnahmen bis 2015 für Kriens.

Die Grünen werden genau hinschauen, ob das nun Realität wird.

Und: 43 Prozent Nein Stimmen sind auch ein Zeichen für die Stadt Luzern, beim Verkauf ihres Grundstückteils genau hinzuschauen, ob sie unter diesen Bedingungen mitmachen wollen. Da dürfen wir ja noch gespannt sein.

Äpfeln und Birnen: Der Selbsttest

Die Grünen würden Äpfeln und Birnen vergleichen, heisst es nun im Abstimmungskampf um den Mattenhof. Gar absurd seien die Beispiele.

Die Grünen vergleichen keine unterschiedlichen Früchte, sondern Grundstücke, die wenige Hundert Meter bis wenige Kilometer auseinanderliegen. Man kann die Grundstücke nach Nutzung, Ausnutzungsmöglichkeit, nach Lage und nach den Kaufbedingungen darstellen und so nebeneinanderstellen. Dies haben wir gemacht – es liegt nun am Leser und an der Leserin zu beurteilen, ob der Kaufpreis für die Mobimo AG von 800 Franken richtig oder falsch ist.

Vergleich Mattenhof

Mehr Arbeitsplätze für Kriens! Aber wozu denn?

Wie ein Mantra wird jetzt in jedem Leserbrief zu Gunsten des Mattenhof-Verkaufs darauf hingewiesen, diese Überbauung bringe mehr Arbeitsplätze in Kriens. Auch die SVP argumentiert so.

Nur, sind mehr Arbeitsplätze in Kriens tatsächlich nötig? Haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit? Brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum? Werden wir so die Finanzen sanieren?

Selbstverständlich, die Schweiz profitiert enorm von der guten Wirtschaftslage und diese – nach den gängigen bisherigen Wirtschaftsmethoden – ist auf Wachstum ausgelegt. Dazu braucht es auch Arbeitsplätze. Langsam aber sicher muss sich die Schweiz aber überlegen, wieviel Wachstum es noch verträgt und wie dieses gesteuert werden kann und ob zum Beispiel die aggressive Steueranlockungspolitik für Unternehmen so gescheit ist. Und die SVP muss sich entscheiden, ob sie für mehr Arbeitsplätze oder doch lieber gegen die Personenfreizügigkeit sein will. Beides nämlich geht definitiv nicht auf – wo will denn die SVP die Personen für diese Arbeitsplätze herholen?

Anscheinend brauchen wir auch mehr Arbeitsplätze, um in Kriens die Finanzen zu sanieren. Fakt ist: Die Unternehmen zahlen noch 10 Prozent der gesamten Steuern in Kriens. 90 Prozent kommen von den Leuten, die hier wohnen. 10 Prozent entspricht rund 5 Millionen Franken. Wollte Kriens sein Defizit dank den Unternehmen stopfen, so müsste sich die Zahl der Unternehmen in Kriens mindestens verdoppeln. Also nochmals einen Pilatusmarkt und einen Mediamarkt, nochmals gleich viele Bürogebäude, wie sie bereits in der Kuonimatt stehen, nochmals eine Schappezenter und so weiter und so fort.

Kann das ernsthaft das Rezept sein?

Mattenhof: Preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum realisiert man nicht so

Matthias Senn, Krienser Gemeindeammann rechtfertigt den tiefen Landpreis beim Verkauf an die Mobimo in einem Interview im Kriens Info so: „Es kann nicht das Ziel der Gemeinde sein, beim Verkauf mit einer Optimierung des Landpreises zu erreichen, dass Büroräume und Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind.“

Gut, hat der Gemeinderat von Kriens das Thema bezahlbare Mieten entdeckt. Viele Jahre war dieses Thema nicht auf der Traktandenliste der Gemeinde und sprach man stets davon, mit möglichst luxuriösen Bauprojekten sogenannte gute Steuerzahler anzulocken.

Nur: Wenn man einem renditeorientierten Investor Land günstig abgibt, resultieren daraus noch lange keine günstige Mieten. Man erhöht schlicht die Rendite des Eigentümers, der die Gewerberäume und die Wohnungen zu jenem Preis vermietet, der vom Markt bezahlt wird.

Will man preisgünstigen Wohnraum fördern, so gibt es dazu einen ganzen Strauss von Massnahmen:

– Man verkauft das Land an eine Wohnbaugenossenschaft, die gemäss ihren Grundsätzen keine Rendite erwirtschaftet.

– Man schreibt dem Investor fix vor, dass er einen Anteil der Wohnungen gemäss den Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus erstellen und vermieten muss.

– Oder legt via Ortsplanung auf dem Grundstück einen Mindestanteil von gemeinnützigem Wohnungsbau fest.

– Dazu gehört noch eine saubere Regelung gegen Spekulation, die verhindert, dass der Investor das günstige Land teurer verkauft und den Gewinn behält.

All diese Möglichkeiten hat der Gemeinderat nicht ins Auge gefasst und damit verpasst, tatsächlich etwas gegen hohe Mieten zu machen.

Hier weitere Gründe gegen diese Vorlage

Liegenschaftensteuer: Verlässlichkeit funktioniert anders

Der Kantonsrat musste gestern die Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutieren. Den Befürwortern der Abschaffung war es alles andere als wohl: Sie wussten genau, dass in Zeiten von Sparpaketen, von endlosen Diskussionen über die Abwälzung von Kosten auf die Gemeinden und derene Stöhnen es ziemlich bis ganz falsch ist, jetzt eine weitere Steuer abzuschaffen, die zwar steuersystematisch nicht lupenrein ist, aber keinem Hausbesitzer wirklich weh tut – dazu ist sie viel zu tief.

Resultat der Debatte: Die Liegenschaftensteuer soll abgeschafft werden, aber erst in vier Jahren. Man wolle ein verlässlicher Partner sein, hiess es in der Debatte. Genau diese Kurve hat der Kantonsrat aber nicht geschafft. Mit einem Beschluss, der erst in mehreren Jahren überhaupt in Kraft tritt, dann aber massive Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons wie der Gemeinden haben wird, begibt sich die Politik auf einen gefährlichen Pfad und macht Vorgaben für eine Zeit, für die wir keine Prognosen abgeben können (Wie das so für die Zukunft üblich ist). Immerhin: Das Parlament wird über diese Idee nochmals debattieren müssen und es ist zu hoffen, dass einige Bürgerliche sich noch einen Ruck geben werden und den Mut haben, gegen diese Abschaffung hinzustehen.

Leider haben auch Gemeindevertreter dieser Abschaffung zugestimmt. So auch Paul Winiker, Gemeindepräsident von Kriens, der sich vehement dafür einsetzt, dass die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung entlastet werden. Dass er gleichzeitig dafür stimmt, die Liegenschaftensteuer in vier Jahren abzuschaffen und so der Gemeinde nochmals rund 1.5 Millionen Franken Steuern zu entziehen, macht sein Einsatz für die Gemeinden nicht gerade glaubwürdiger.

Cash und Carry = innovativ?

Heute lesen wir in der Luzerner Zeitung, dass es auf dem Grundstück des alten Pilatus-Markts vorwärts geht. Gut so, denn die mehrjährige Brache bringt niemandem etwas. Nur wird man etwas stutzig, wenn man von der neuen Nutzung liest: Der Cash und Carry in der Kuonimatt soll auf das Gelände zügeln und daneben, so wird verraten, soll ein „innovatives und dem Zeitgeist entsprechendes Projekt“ realisiert werden.

Innovativ mindestens ist der Umzug des Cash und Carrys nicht grade und es stellen sich einige Fragen. Das Gebiet ist bereits heute stark von Verkehr belastet. Dass ein Laden umziehen will, um expandieren zu können, finde ich verständlich…nur: was kommt ins Gebäude, wo er heute drin ist? Wohl nochmals ein Fachmarkt? Und was will Marazzi und Coop noch alles auf dem Gelände des alten Pilatus-Marktes unterbringen? Weitere „innovative“ und verkehrsintensive Geschäfte? Oder eben ein Fitnesszenter, wie es heute in der Zeitung steht?

Zu hoffen ist, dass all die Planer, die sich mit diesem Gebiet beschäftigen, dem hohen finanziellen Geschäftsdruck nicht nachgeben und eine wirklich gute Nutzung, vor allem im Wohnbereich, suchen. Das ganze Gebiet Nidfeld mit seinen Garagen und wenigen produzierenden Betriebe und einigen Bürohäusern braucht unbedingt auch am Abend etwas mehr Leben. Heute ist es eine weit und breit einmalige Einöde.

PS: Wann wird eigentlich im Schweighof gebaut? Vom Grossprojekt habe ich auch schon länger nix mehr gehört, selbst die Homepage ist irgendwie tot.

Einheimischentarife: Was ist in dieser Agglo los?

Die SVP will in der Krienser Badi höhere Preise, aber für Einheimische einen Rabatt. Was für eine Idee im Raum Luzern. Ich würde dann im Gegenzug in der Horwer Seebadi, im Luzerner Hallenbad oder im KKL höhere Preise als die dortigen „Einheimischen“ bezahlen? Die Idee mag in einem Skigebiet noch durchgehen, wo Gemeindebewohner überdurchschnittliche Infrastukturkosten mitfinanzieren, aber in einer Agglo, wo hoffentlich jede Gemeinde das ihre für ein gutes und attraktives Angebot beisteuert, sind Einheimischentarife schlicht absurd.

Der Versuch der SVP, die Eintrittspreise für die Badi zu erhöhen und gleichzeitig aber die Krienser von dieser Erhöhung zu verschonen, ist ein ziemlich hilfloser Versuch, unsere Finanzprobleme zu lösen ohne dass eben die Einheimischen das berappen müssten. Das allerdings wird wohl nicht richtig klappen…irgendwie kommt einem das fast etwas griechisch vor.

PS: Manchmal bin ein Zu-Schnell-Leser. Ich entschuldige mich bei der SVP für einen Teil der Vorwürfe – nachdem ich gemerkt habe, dass auch die Stadt Luzern für das Hallenbad einen Einheimischentarif einführen will. Vor kurzem hielten wir noch gemeinsam die Fahne hoch und beschworen den gemeinsamen Lebensraum der Stadtregion und sechs Monate später will man in der Stadt Luzern Einheimischentarife einführen. Muss ich das jetzt als städtisches Schmollen auffassen oder wie soll ich das deuten?

„Fast alles beim Alten“: Besser als umgekehrt

In Kriens zeichnen sich stille Wahlen für den zweiten Wahlgang ab. Somit würde bei der parteipolitischen Zusammensetzung alles beim Alten bleiben, das Präsidium jedoch von der SP zur SVP wechseln. Mit den Resultaten vom ersten Wahlgang zeichnete sich diese Entwicklung ab. Paul Winiker machte in Anbetracht der Unterstützung von SVP und FDP ein sehr mässiges Resultat. Man muss ihm aber zu Gute halten, dass die Rolle des Finanzchefs in der gegenwärtigen Zeit auch nicht gerade die einfachste ist. Die Resultate von Martin Heini und von Rolf Schmid  waren auch nicht berauschend, genug klar ist aber das Signal, dass auch die SP wieder im Gemeinderat vertreten sein soll. Die Resultate von Judith Luthiger wie von Martin Heini für den Gemeinderat waren ansprechend für Neukandidierende. Der Angriff der CVP ging ordentlich daneben und wenn (als Klammerbemerkung) jemand wie Rolf Schmid, der für ein Gemeindepräsidium antritt, am Wahlsonntag plötzlich davon spricht, dass er als Erstligist ganz oben versucht habe, mitzuspielen, so mag man sich fragen, ob er der richtige Kandidat war.

Selbstverständlich: Dass nun ein SVP-Gemeinderat die Gemeinde gegen aussen vertritt, schmerzt einem als Grünen. Paul Winiker im Gemeindepräsidium kann aber auch etwas Gutes bringen: Er muss sich noch klarer für die allgemeinen Interessen der Gemeinde einsetzen und wohl auch noch klarer für das Krienser Finanzdesaster hinstehen (eine Flucht seinerseits aus dem Finanzdepartement einmal ausgeschlossen). Das ist mit einer Partei wie der SVP im Rücken alles andere als ein Zuckerschlecken und kann durchaus letztlich gut für die Gemeinde sein.

Sonnenberg: Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.

Die SVP hat gestern im Einwohnerrat ihre Sympathien für eine Einzonung des Gabeldingen-Landes auf dem Sonnenberg nicht nur durchschimmern lassen, sondern recht offen gezeigt. So kann man es im heutigen Artikel der Luzerner Zeitung nachlesen. Offensichtlich wollte die Partei aber nicht so kurz vor den Wahlen den unpopulären Schritt tun und liess die FDP ins Leere laufen – vorderhand. Der FDP-Vorstösser hofft gemäss Zeitungsbericht auf eine noch stärkere FDP-SVP-Mehrheit, um einen Verkauf und eine Einzonung durchdrücken zu können.
Darauf gibt es nur eine Antwort, die die Krienserinnen und Krienser geben können: Stärken Sie bei den Wahlen die anderen Kräfte, so ist das Thema endgültig vom Tisch. Am Sonntagabend werden wir wissen, wie’s aussieht.

Nachtrag zur S-Bahn Kriens

Heute durfte die SVP auch in der Luzerner Zeitung ihre S-Bahn Kriens vorstellen. Leider hat es die Zeitung gründlich verpasst, die SVP nach den Kosten und deren Finanzierung zu fragen. Diese Partei gibt ja sonst relativ viel auf Sparsamkeit, Finanzen und solche Sachen.

Falsch ist die Aussage der SVP, man habe diese Variante noch nie diskutiert. Vor gut 12 Jahren wurde die Idee von Peter Muheim, dem damaligen VCS-Geschäftsleiter, eine Bahnfschlaufer via Kriens intensiv verfolgt. Diese wäre aber in ein Gesamtkonzept einer neuen Bahnhofszufahrt eingebettet gewesen, welche einen Viertelstundentakt auf allen S-Bahnlinien ermöglicht hätte. Selbstverständlich wäre die Linie von Luzern nach Kriens in den Littauerboden geführt worden und hätte so für fast alle anderen Linien ebenfalls eine Entlastung respektive neue Verknüpfungen gebracht. Die Idee wurde nicht mehr weiterverfolgt, meines Wissens hatte sich die SVP damals nicht stark dafür gemacht.

Eine S-Bahn-Stumpenlinie vom Krienser Zentrum in den Littauerboden dagegen bringt nicht einen Bruchteil dieser Vorteile. Abgesehen von den horrenden Kosten würde diese Linie in eine heute bereits sehr belastete Einspurspurstrecke (Littau-Fluhmühle) münden, die die Kapazitäten von Kriens her gar nicht aufnehmen könnte. Zum anderen würde die Fahrzeit nach Luzern wahrscheinlich auch gut 10 Minuten betragen. Der Gewinn gegenüber dem Bus wäre minim.

Kommt hinzu: Gibt es am Schluss in Kriens nur eine S-Bahnstation im Zentrum, so müssten doch die allermeisten Leute zuerst mit dem Bus dorthin fahren und im Gegensatz zu heute umsteigen. Dies verlängert die Fahrzeit noch einmal. Am Schluss wäre die S-Bahn noch für ein paar Tausend Leute, die direkt im Krienser Zentrum wohnen, wirklich eine attraktive Alternative zum Bus.

Will man Alternativen zum Bus diskutieren, so ist aus meiner Sicht nur ein schienengebundenes Fahrzeug oberirdisch irgendwo im Bereich des realistischen – sprich des zahlbaren. Heute allerdings schaffen Busse eine ähnliche Kapazität wie schienengebundene Fahrzeuge (Trams und andere). Bei beiden Varianten stellt sich aber die grosse Frage, ob die politischen Parteien willens sind, dem öV ein eigenes Trassee zu überlassen. Denn eigene Busspuren oder eine separate Tramspur bringt den eigentlichen Quantensprung und mehr Fahrplansicherheit.