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Archiv für die 'Luzerner Finanzen' Kategorie

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch […]

Heute war die Schuldenbremse und das dazugehörige Gesetz dran. Mein Eindruck: Nach dem 21. Mai führt die Orientierungslosigkeit dazu, dass zuerst alle auf alte Positionen zurückkehrten. Die bürgerlichen Parteien beschworen sogar den bürgerlichen Schulterschluss und tasteten während der Debatte ab, wo dieser liegen könnte. Umso häufiger über den bürgerlichen Schulterschluss besprochen wurde, desto grössere Zweifel […]

Gestern diskutierte der Kantonsrat das Finanzleitbild. Die bürgerliche Mehrheit hat sich eisern an die Devise gehalten, dass die Steuerstrategie etwas schon sehr erfolgreiches in unserem Kanton sei. Gut, es dauere etwas länger als erwartet, aber sie haben Geduld: Mindestens bis zu den nächsten Wahlen. Wie unser Finanzkrater zu füllen ist, dazu hat der Kantonsrat wenig […]

Erinnern Sie sich: Vor einem Jahr diskutierte  Luzern über die schlanke Buchstaben- und Zahlenkombination KP 17. Vorher hiessen die Dinger Leistungen- und Strukturen eins und zwei. Nächste Woche diskutiert der Kantonsrat über Begriffe wie FLB und FLG – da geht’s um die Schuldenbremse und um die finanziellen Vorgaben für den Kanton, weiter über die Rechnung […]

Vor der Abstimmung zur Steuererhöhung haben mehrere Parteien – auch wir Grünen – den Regierungsrat aufgefordert, Klartext zu reden und die Auswirkungen einer Ablehnung aufzuzeigen. Und das bitte etwas konkret und nicht nur mit globalen Sprüchen von harten Einschnitten und so. Der Regierungsrat weigerte sich – er habe keinen Plan B und wollte nicht konkreter […]

Ein sehr klares Nein zu höheren Musikschulgebühren und ebenfalls ein Nein zur Steuererhöhung: Das Signal der Luzerner Bevölkerung ist nicht einfach zu lesen. Aber ein paar Hypothesen sind möglich: Die Bevölkerung will einen guten Service public und kantonale Leistungen. Kürzungen, die Familien, Schulen und breite Kreise treffen, werden nicht geschluckt. Die bürgerliche Mehrheit kann froh […]

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Im letzten Dezember hat die Grüne Fraktion mit einem Vorstoss verlangt, dass der Kantonsrat nach all den Irrungen und Wirrungen um die Finanzen endlich eine Grundsatzdebatte führt, wohin dieser Kanton soll. Wie will er sich positionieren? Was sind seine strategischen Ziele, welche Dienstleistungen soll er erbringen? Die vorhandenen Planungspapiere sind kaum noch etwas wert und […]

Nichts ist dagegen einzuwenden, dass die LZ auf eine Parole zur Steuererhöhung verzichtet, sondern zwei Redaktoren zum Pro und Kontra antreten lassen. Und Lukas Nussbaumer ist ein gescheiter Kopf, der quer und unabhängig denken kann. Heute aber hat er in seinem Kontra-Standpunkt etwas dick aufgetragen, und auch er machts wie andere in der kantonalen Finanzdebatte: […]

Die Luzerner Zeitung versuchte mit einem willkürlichen Vergleich zwischen einzelnen Kantone die Steuererhöhung in Frage zu stellen. Natürlich ist es Aufgabe einer Zeitung, Abstimmungsdebatten kontrovers zu führen und gute Themen aufzunehmen. Unverständlich aber ist es, wenn SVP und einzelne Gewerbler auf einer ganzen Seite ihre eigenen Zahlenvergleiche darstellen können. Da wird Luzern mit acht anderen […]

Der erste Teil des Geschäftsbericht zur Rechnung des Kantons gibt immer wieder Stoff für Kolumnen. Man muss nicht lange in der leicht propagandistisch zusammengestellten Zusammenfassung des Kantons blättern, um ein Thema zu finden. Gleich im Vorwort beschwert sich der Regierungsrat wieder einmal, dass die Versuchung gross sei, die öffentliche Hand als offene Hand zu interpretieren. […]

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