Zentralbibliothek: Keine weiteren Schlaufen

Kantonsrat Hans Aregger will den Umbau der Zentralbibliothek weiter verzögern. Seine wieder aufgewärmte Idee: Die heutige Bibliothek dem Erdboden gleich machen und durch einen Investor ein Riesengebäude aufstellen. Der Investor soll der Bibliothek gratis Räume zur Verfügung stellen können, weil er Wohnungen und Büros im gleichen Gebäude vermieten könnte.
Erstens: Ob dieses Geschäftsmodell aufgeht, sei dahingestellt. Jedenfalls schafft es heikle Schnittstellen zwischen öffentlicher Nutzung und privatem Renditedenken. Ob das aufgehen kann?
Zweitens: Der Kantonsrat hat die Idee eines Neubaus sehr ausführlich diskutiert – auch die vorberatende Kommission. Ein Neubau ist nicht nötig.
Drittens: Ein Neubau braucht vielleicht einen Änderung des Zonenplans, sicher aber muss der Bebauungsplan geändert werden. Dies ist ein Prozess, der nicht in einigen Monaten abgeschlossen wäre. Das Resultat wäre eine weitere Verzögerung.
Und Viertens und vor allem: Die Bibliothek wartet nun schon sehr lange auf eine Umsetzung. In der letzten Session wurde ein Petition behandelt und der Kantonsrat hielt in seiner Antwort fest, dass der Umbau 2013 und 2014 durchgeführt werden soll. Hans Aregger hat das ganz offensichtlich nicht mitbekommen.

Kanton verspart sich seine Zukunft

Regierungsrat Marcel Schwerzmann kündigt ein neues Sparpaket an. Dass der Ausfall der Nationalbankgelder in einer längerfristigen Finanzplanung nicht vorhersehbar ist, leuchtet mir ein, weniger, dass man nicht merkt, dass die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich weniger werden, wenn man seine steuerliche Attraktivität ständig steigert.

Einmal mehr werden auch Abstriche bei den Investitionen angekündigt. Wir hatten bereits eine sogenannte Verzichtsplanung (oder wie es zum damaligen Zeitpunkt gerade hiess) im letzten Winter, so wird jetzt die Zentralbibliothek ein Weilchen nicht umgebaut (und steht momentan deshalb halb leer) und verschiedene andere Projekte wurden verschoben. Heute tagt die kantonsrätliche Verkehrs- und Baukommission. Auf der Traktandenliste sind wieder zwei Bauprojekte, der Ausbau des Grosshof-Gefängnisses und der Umbau des Zivilschutzzentrums Sempach zu einem Sicherheitszentrum, das vor allem der Polizei dienen wird. Ich bin gespannt, wie sich die bürgerlichen RatskollegInnen verhalten werden.

Zwei Bemerkungen seien zu den Investitionen erlaubt:

– Vor eineinhalb Jahren behandelte der Kantonsrat einen Immobilienstrategie. Die Auslegeordnung zeigte gut auf, wo überall investiert werden muss. Nur: Über die Finanzen schwieg man sich aus. Die Folge: Das ganze damals vorgestellte Programm ist Makulatur und nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

– Die Immobilien im Kanton Luzern sind anerkanntermassen nicht gut unterhalten. Es braucht mehr Geld, um die Gebäude nur schon auf dem heutigen Stand halten zu können. Mit weiteren Abstrichen ist zu befürchten, dass wir nicht einmal mehr die Werterhaltung schaffen.

Ob sich das für die Zukunft tatsächlich auszahlt, werden wir noch sehen.