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Vor der Abstimmung zur Steuererhöhung haben mehrere Parteien – auch wir Grünen – den Regierungsrat aufgefordert, Klartext zu reden und die Auswirkungen einer Ablehnung aufzuzeigen. Und das bitte etwas konkret und nicht nur mit globalen Sprüchen von harten Einschnitten und so. Der Regierungsrat weigerte sich – er habe keinen Plan B und wollte nicht konkreter werden. Auch deshalb wurde vor der Abstimmung zu wenig über die Auswirkungen eines Neins gesprochen. Luzern oder Kriens haben in der Vergangenheit gezeigt, dass mit klaren Aussagen zu möglichen Abbaumassnahmen und Kürzungen eine Steuererhöhung gewonnen werden kann.

Heute ist nun diese Gruselliste auf den Tisch gekommen. Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei den Stipendien, im Asyl- und Flüchtlingswesen, bei der Psychiatrie, bei energetischen Förderprogrammen und bei den Bibliotheken sind da drauf. Fürs 2018 geht es so weiter und zusätzlich gibts Abbau bei der Polizei, Kultur, Bildung und Gesundheit. Hätte man diese Liste vor dem 21. Mai gehabt – die Abstimmung hätte anders ausgehen können. Man darf sich die Frage stellen: War es dem einen oder anderen Regierungsrat von Anfang an lieber, die Liste erst jetzt zu präsentieren?

In all diesen Bereichen haben wir bereits einmal, zum Teil mehrmals aufeinander Gelder gestrichen. Die Liste zeigt nur eines deutlich: Ohne Mehreinnahmen geht es nimmer. Die Grünen haben die Forderung nach einer Steuergesetzrevision deponiert. Wer macht mit?

Ein sehr klares Nein zu höheren Musikschulgebühren und ebenfalls ein Nein zur Steuererhöhung: Das Signal der Luzerner Bevölkerung ist nicht einfach zu lesen. Aber ein paar Hypothesen sind möglich:

  1. Die Bevölkerung will einen guten Service public und kantonale Leistungen. Kürzungen, die Familien, Schulen und breite Kreise treffen, werden nicht geschluckt. Die bürgerliche Mehrheit kann froh sein, konnte sie so viele Abbaumassnahmen an der Stimmbevölkerung vorbei entscheiden. Sonst hätte es noch mehr nein gegeben.
  2. Die BefürworterInnen der Steuererhöhung haben das Feld den Gegnern überlassen. Die Linken, weil sie eigentlich eine andere Steuerpolitik wollten, die CVP und FDP weil es ihnen peinlich ist, eine Steuererhöhung vertreten zu müssen. Aber eine Steuererhöhung ist in einer Volksabstimmung nie ein Selbstläufer. Ich hatte im Dezember verschiedene bürgerliche ExponentInnen darauf angesprochen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie Lust auf eine offensive Kampagne hatten.
  3. Auch die Regierung war im Gegensatz zu anderen Abstimmungen sehr zurückhaltend. Keine Auftritte (oder habe ich sie verpasst?), kein Engagement, kein Wille, deutlicher die Folgen eines Neins darzustellen. Die Regierung liess es darauf ankommen.
  4. Das Nein der Gewerkschaften war nicht ausschlaggebend in der Öffentlichkeit, aber es hatte seine Wirkung: Es hat die Wutstimmung bedient und es Linken ermöglicht, die Steuerabstimmung zu einer Denkzettelabstimmung gegen die Steuerpolitik des Kantons zu benützen. Wirkung: Ziemlich boomerangmässig.
  5. Das Nein ist buntgescheckt. Eher linke Gemeinden haben weniger Zustimmung als bürgerlich dominierte. Ländliche Gemeinden nehmen an, Agglomerationsgemeinden lehnen ab und dies alles auch umgekehrt. So unleserlich das Resultat, so verschieden waren die Argumente für ein Nein. Es hinterlässt vor allem eins: Ratlosigkeit.

Manchmal ist es nicht das Dümmste, wenn man die Ratlosigkeit zugeben kann und nicht gleich in Hektik verfällt. Die Grünen haben im letzten Dezember einen Vorstoss für eine Generaldebatte zur Zukunft des Kantons eingereicht. Diese Diskussion braucht es jetzt. Wir müssen über Inhalte und über die Finanzen reden und jetzt nicht, wie wenn nichts geschehen wäre, im Juni über eine Schuldenbremse und ein Finanzleitbild reden, das bereits überholt ist.

Inhalte her

Im letzten Dezember hat die Grüne Fraktion mit einem Vorstoss verlangt, dass der Kantonsrat nach all den Irrungen und Wirrungen um die Finanzen endlich eine Grundsatzdebatte führt, wohin dieser Kanton soll. Wie will er sich positionieren? Was sind seine strategischen Ziele, welche Dienstleistungen soll er erbringen? Die vorhandenen Planungspapiere sind kaum noch etwas wert und wir brauchen eine Neuausrichtung oder mindestens: Eine klare Nachjustierung.

Der Vorstoss wurde noch nicht einmal behandelt. Dafür liegt ein neues Finanzleitbild vor. Mit vielen schönen oder auch nicht so schönen Worten, aber jedenfalls ohne Angebots- und Leistungsdiskussion. Der Leser erfährt einzig: Der Regierungsrat akzeptiert nur in drei Bereichen Mehrausgaben: Volksschulbildung, Polizei, Gesundheit. Alles andere soll stagnieren oder noch weniger Geld zur Verfügung haben. Schleierhaft, wie da zum Beispiel der öV gemäss Planungsberichten ausgebaut werden soll, der Bildungsstandort Luzern gestärkt werden soll oder nur schon das minimale heutige Niveau im Sozialbereich gehalten wird.

Aber darüber wird beim Finanzleitbild kaum diskutiert, sondern im Vordergrund stehen, Finanzen, Steuern, Steuern und Finanzen. Diskutiert der Kantonsrat im Juni das Finanzleitbild und die neue Schuldenbremse ohne diese Diskussion mit den Inhalten und den Leistungen zu verknüpfen, so vergibt er eine Chance. Aber leider: Es wäre nicht zum ersten Mal.

Wider besseren Wissens

Nichts ist dagegen einzuwenden, dass die LZ auf eine Parole zur Steuererhöhung verzichtet, sondern zwei Redaktoren zum Pro und Kontra antreten lassen. Und Lukas Nussbaumer ist ein gescheiter Kopf, der quer und unabhängig denken kann. Heute aber hat er in seinem Kontra-Standpunkt etwas dick aufgetragen, und auch er machts wie andere in der kantonalen Finanzdebatte: Er spricht von Strategien, aber nicht vom Konkreten. Wie es die SVP macht. Dazu verwendet er Begriffe wie „Classe politique“ und spricht von plumper Angstmacherei für den Fall einer Ablehnung der Steuererhöhung.

Die Redaktoren der LZ sitzen bei der jeder Kantonsratsdebatte auf der Tribüne: Sie kennen die Luzerner Politik. Und wenn einer von ihnen die Steuererhöhung ablehnt, so müsste er der Redlichkeit halber auch aufzeigen, wo er denn weitere 60 Millionen Franken einsparen will. Tut er aber nicht. Ich behaupte: Logo, denn auch er wüsste nicht wo. Dazu stellt er nochmals ein Vergleich von Luzern mit den benachbarten Kantonen an: Der Kanton Luzern habe in den meisten Steuerkategorien die rote Laterne. Logo, kann ich da nochmals sagen, wenn man zufälligerweise die drei steuertiefsten Kantone als Nachbarn hat, dann kann es schon mal passieren, dass ein Kanton mit Zentrumslasten und höheren sozialen Aufgaben in einem Vergleich nicht aufs Podest kommt.

Die Abbauprogramme der letzten Jahre, die Erhöhungen bei den Gebühren (Musikschule, Schulen, Hochschulen, Einführung einer Altlastensanierungsgebühr für jedermann, höhere Billettpreise), die Erhöhung der Arbeitszeit für die Angestellten und LehrerInnen auf unrühmliche Schweizer Spitzenwerte, die massive Einschränkung des Bezügerkreises für Prämienverbilligung, der Investitionsstau bei den öffentlichen Gebäuden, all das sind keine plumpe Angstmacherei, sondern Luzerner Alltag. Es braucht nicht dermassen viel Fantasie, um die Auswirkungen von jährlich fehlenden 60 Millionen Franken hochzurechnen.

Wer eine Steuererhöhung ablehnt, nimmt in Kauf, dass unser Kanton weiter in der Abwärtsspirale hängen bleibt und noch die eine oder andere rote Laterne in die Hand bekommt.

 

 

Die Luzerner Zeitung versuchte mit einem willkürlichen Vergleich zwischen einzelnen Kantone die Steuererhöhung in Frage zu stellen. Natürlich ist es Aufgabe einer Zeitung, Abstimmungsdebatten kontrovers zu führen und gute Themen aufzunehmen. Unverständlich aber ist es, wenn SVP und einzelne Gewerbler auf einer ganzen Seite ihre eigenen Zahlenvergleiche darstellen können. Da wird Luzern mit acht anderen Kantonen verglichen, unter denen zufälligerweise die Tiefststeuerkantone Zug, Nidwalden und Schwyz sind, dafür fehlt ein Vergleich mit allen Schweizerkantonen. Gleichzeitig wird im Titel behauptet, dass andere Verwaltungen günstiger arbeiten, aber die Tabelle dazu sagt das Gegenteil: Ausser Nidwalden geben alle Nachbarkantone mehr Geld aus, wenn man die Ausgaben von der Kantone mit den Gemeinden zusammenzählt.  

Lassen wir uns nicht verwirren: Der Kanton Luzern arbeitet längst sehr kostengünstig – da ist keine Luft mehr drin. Obwohl die Bevölkerung jedes Jahr zunimmt, ist die Zahl der Angestellten in vielen Abteilungen seit zehn Jahren nicht mehr angestiegen.  Der Kanton hat neue Aufgaben übernommen, wie in der Spitalfinanzierung. Dazu kommen Investitionen in die Bildung, die stets von allen Seiten gefordert werden.  Dies muss finanziert werden und dazu braucht es die Steuererhöhung.

Klar ist: Wird die Steuererhöhung abgelehnt, droht unserem Kanton weitere Kürzungen und Abbaupakete. Die Kosten werden weiter verlagert – statt den Steuern steigen Gebühren und Schulgelder. Das mag im Interesse der rechtsbürgerlichen Gegner der Steuererhöhung sein, aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung kommt dies letztlich teuer zu stehen.

 

Der erste Teil des Geschäftsbericht zur Rechnung des Kantons gibt immer wieder Stoff für Kolumnen. Man muss nicht lange in der leicht propagandistisch zusammengestellten Zusammenfassung des Kantons blättern, um ein Thema zu finden. Gleich im Vorwort beschwert sich der Regierungsrat wieder einmal, dass die Versuchung gross sei, die öffentliche Hand als offene Hand zu interpretieren. Interessant wird es einige Zeilen weiter unten. Da schreibt unsere Regierung: „Die Aufgabe der Politik ist es, Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons zu Staatsbürgern statt zu Staatskunden zu machen.“

Natürlich, mir ist das Wort Bürger auch viel lieber als die Vorstellung der Kundschaft. Nur glaube ich, dass unser Regierungsrat hier nicht eine kritische, selbstbewusste Öffentlichkeit und mitdenkende Bewohnerinnen und Bewohner wünscht, sondern solche, die einfach ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Das schreibt er auch später: Man gewöhne sich zu leicht an Annehmlichkeiten und werde veränderungsresistent.

In Zeiten, in denen für ein Musikschulreferendum fast 30’000 Unterschriften gesammelt werden, in denen Hunderte von Personen gegen weitere Abbauprojekte demonstrieren, Lehrerinnen und Lehrer nicht resignieren, sondern als Arbeitnehmende mitbestimmen wollen, wie ihre Arbeitszeiterhöhung aufgefangen werden kann oder wenn Gemeindevertreter auf die Barrikaden gehen, weil man ihnen weitere Aufgaben abschieben will, dann tönt es reichlich komisch, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu aufzurufen, sich als Staatsbürger zu benehmen. Denn gerade dies tun sie doch. Vielleicht nicht ganz im Sinne der Regierung, aber das hat das Bürgersein halt so an sich.

Heute zeigte die Luzerner Zeitung auf, wie mit Asylbewerbern Geld gemacht wird. Ihre Unterbringung kann ein gutes Geschäft sein. Die Geschichte ist bekannt und kurz erzählt: In Altbauten – oder auch  in Lotterbauten – werden zu hohen Mietzinsen Personen untergebracht, die sonst keine Wohnung finden und deren Wohnkosten die Allgemeinheit tragen muss. Eine Mietzinskontrolle findet nicht immer statt respektive ist auf Grund des laschen Mietrechts auch nicht immer einfach. Krass aber war der Fall in der Zeitung: Ein Eritreer hauste in einem Bastelraum. So können die Gewinne grad nochmals erhöht werden. Schlicht unerfreulich.

Und was kommentierte der Krienser Gemeinderat Matthias Senn? Nein, er prangerte nicht die Machenschaften der Immobilienfirma an, sondern beklagte sich, dass die eingemieteten Personen oft wirtschaftlich von der Gemeinde abhängig sind. Merke dir: Das wichtigste sind für die Gemeinde nicht die Einhaltung von Bauvorschriften, eine menschenwürdige Unterkunft oder die Verhinderung von Wucher auf dem Buckel von Leuten, die sich nicht wehren können, sondern die Abwehr zusätzlicher Sozialhilfekosten. Aus Buchaltermentalität mag das durchgehen, aus Sicht eines Gemeinderates ist es etwas gar eindimensional.

Leider ist dieses Schwarzpeterspiel aber weit verbreitet. Zwar werden die Sozialkosten einer Gemeinde im Finanzausgleich mitberücksichtigt, aber das wiegt die Ausgaben natürlich nicht auf. Wahrscheinlich nützt gegen dieses Denken nur ein effektiver kantonsweiter Ausgleich bei den Sozialhilfekosten.

Seit 2008 sind die Zinsen unaufhörlich gesunken. Wer heute eine Hypothek braucht, bekommt sie für 1.25 Prozent. Nicht für ein Jahr – sondern grad fix für 10 Jahre. Das ist noch ein Drittel von dem, was 2008 bezahlt werden musste. Dementsprechend haben sich die Kosten für all jene, die Wohneigentum haben, massiv verkleinert. Gesamtschweizerisch werden in diesem Jahr rund 15 Milliarden Franken weniger für Hypothekarzinsen ausgegeben als noch vor zehn Jahren. Ein Teil davon müsste auch bei den Miethaushalte ankommen. Doch mein Berufsfrust und die Zahlen in meinem Compi sagen: Nur grad etwas 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter erhalten eine Mietzinssenkung, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Natürlich, der eine Eigentümer hat inzwischen saniert und das nicht auf die Mieten überwälzt und ein anderer hat seit 20 Jahren die Miete nicht verändert – aber bei einem grossen Teil der Mietverhältnisse besteht Korrekturbedarf. Denn gesamthaft kennen die Mieten nur eine Bewegung: Und die geht nach oben.

Das Thema hat auch die Raiffeisenbank aufgenommen. Sie hat in einem Bericht ausgerechnet, dass die Mieten sogar 40 Prozent tiefer sein müssten, sollten sie sich gemäss Mietrecht entwickelt haben. Der Artikel in der Luzerner Zeitung lohnt sich zu lesen.

Am Freitag konnten wir in einer Medienmitteilung lesen, dass die Organisationsentwicklung des Kantons auf Kurs sei. Total könne er 40.9 Millionen Franken jährlich einsparen. Das klingt nach einem regierungsrätlichen Erfolg – wenn man mal alle Fragen weglässt, welche Leistungen nicht angeboten werden können und wie viel Personal dafür wegrationalisiert wird.

Nur – am Samstag liest man dann in der Luzerner Zeitung, dass im konkreten Fall der Neuorganisation der Luzerner Museumslandschaft eine Kooperation von Gletschergarten und Naturmuseum geplant ist und dass der Direktor des Gletschergartens bis am Vorabend der Medienmitteilung nichts von diesem Projekt gewusst hat. Und dass er überrascht sei. Da kommen dann doch Fragen auf, einerseits was das Auf-Kurs-Sein heisst, wenn man in einem derartigen Anfangsstadium der Planung ist und andererseits wie der Einbezug der Betroffenen funktioniert, wenn selbst Direktoren nichts von diesen Projekten wissen. Auf Kantonsseite kann die Leiterin der zuständigen Dienststelle nicht einmal sagen, ob das Naturmuseum nun endlich saniert wird oder ob sie obsolet ist – ein Projekt, das seit 16 Jahren (!) vom Kanton vor sich hergeschoben wird. Wenn man nicht weiss, ob man ein Haus saniert, Museen zusammenlegt oder doch nicht oder vielleicht doch irgendwie anders, dann ist es wohl höchste Zeit, mit den Betroffenen zusammen zu planen und statt exakten Zahlen die Ungenauigkeit des Planungsstandes offenzulegen.

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

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